Corona-Virus

Basler Mieter in Not: Zu Hause bleiben ist ja ok – so lange man noch ein Zuhause hat

Hauseigentümerverband und Mieterverband setzen sich gemeinsam für Mieter in der Krise ein.

Hauseigentümerverband und Mieterverband setzen sich gemeinsam für Mieter in der Krise ein.

Hauseigentümerverband und Mieterverband setzen sich gemeinsam für Mieter in der Krise ein.

«Bleiben Sie zu Hause», forderte Alain Berset vergangene Woche die Schweizer Bevölkerung auf. Dieses Zuhause ist in der Stadt Basel mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Mietwohnung: Mehr als 80 Prozent der Basler wohnt zur Miete. Und der Mietzins ist auch während der Corona-Krise fällig.
Nachdem der Bundesrat am Freitag ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 32 Milliarden präsentiert hat, ist zwar klar, dass viele Erwerbstätige und Selbstständige in den nächsten Wochen mit Lohnersatzzahlungen unterstützt werden. Doch Personen in prekären Arbeitsverhältnissen, die etwa im Stundenlohn oder temporär angestellt sind, werden von den Hilfsleistungen des Bundes nicht oder nur ungenügend berücksichtigt und können im schlimmsten Fall ihre Miete nicht mehr bezahlen.

Auch wer einen kleinen eigenen Betrieb hat, der aufgrund der behördlichen Anordnung schliessen musste, ist unter Umständen gleich doppelt durch Mietzins belastet: einmal durch die Miete für ein Ladenlokal, andererseits durch die anfallenden Kosten für die persönliche Wohnung. Ob auch die doppelte Miete mit der Entschädigung von 80 Prozent des Einkommens, wie sie etwa Selbstständige erhalten, gedeckt werden kann, ist fraglich.

Mieterverband stockt Beratungsangebot auf

Dass die Basler Mieter unter Druck sind, kriegt der Mieterverband zu spüren. «Wir erhalten momentan jeden Tag gegen 300 E-Mails. Wir mussten unser Beratungsangebot aufstocken», sagt Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Basler Mieterverbandes. Der Verein sieht beim Mieterschutz den Kanton in der Pflicht: «Der Kanton kann und muss jetzt Gelder sprechen.» Leuthardt fordert ausserdem, dass bereits ausgesprochene Kündigungen aufgeschoben werden.

Auch der Hauseigentümerverband (HEV) Basel-Stadt wird laut Geschäftsführer Andreas Zappalà seit einer Woche mit Anfragen überschwemmt. Der HEV empfehle seinen Mitgliedern, aktuell keine Kündigungen auszusprechen, so Zappalà. Er zeigt sich gegenüber den Nöten von Mietern verständnisvoll: «Mieten können erlassen oder gestundet werden, oder ein Teil der Kaution kann zur Begleichung der Mietschulden verwendet werden», zählt Zappalà die verschiedenen Wege auf, mit denen Hauseigentümer zahlungsunfähigen Mietern entgegenkommen können. Doch nicht alle Vermieter sind kulant. Wie Beat Leuthardt berichtet, haben in der letzten Woche Mitglieder des Mieterverbands um Beratung gebeten, deren Mietvertrag gekündigt wurde.

Keine Zwangsräumungen bis Ende April

Personen, die bereits gekündigt wurden, müssen momentan nicht befürchten, plötzlich auf der Strasse zu stehen: Das Zivilgericht hat kommuniziert, aufgrund der besonderen Situation betreffend bis zum 30. April keine gerichtlichen Räumungen zu vollziehen. Laut dem Sprecher des Zivilgerichts, Rafael Küffer, geschähe diese aus Gründen sozialer Verantwortung gegenüber den Betroffenen, «die in dieser schwierigen Zeit nicht ohne Dach über dem Kopf auf die Strasse gestellt werden sollen».

Angesichts der ausserordentlichen Umstände spannen Mieterverband, Hauseigentümerverband und der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft für einmal zusammen: In einem Brief forderten sie am Montagabend die Basler Regierung gemeinsam dazu auf, ein «Mietzinsrettungspaket» zu verabschieden. Damit sollen in Zahlungsnot geratene Mieter rasch entlastet werden. Ausserdem soll ein Runder Tisch mit allen Sozialpartnern einberufen werden, an dem Missbrauchskriterien diskutiert werden.

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