Wohnungsnot

Basler Mieterverband lanciert drei neue Wohn-Initiativen

Seit zwei Jahren kämpfen die Mieter am Burgweg gegen die Massenkündigung. Das Verfahren ist gemäss dem Mieterverband noch hängig.

Seit zwei Jahren kämpfen die Mieter am Burgweg gegen die Massenkündigung. Das Verfahren ist gemäss dem Mieterverband noch hängig.

Mieter sollen an Gerichtsverfahren nicht zerbrechen und den Mietzins des Vormieters in Erfahrung bringen können. Langjährige Mieter sollen besser vor Kündigungen geschützt werden. Diese drei Punkte will der Mieterverband mit Initiativen erreichen.

Die Basler Wohnpolitik bleibt auch nach der Abstimmung über die SP-Initiative «Wohnen für alle» am 8. März ein Thema auf den Unterschriftsbögen. Wie der Basler Mieterverband an seiner gestrigen Medienkonferenz bekannt gab, will er noch in diesem Jahr drei neue Initiativen lancieren.

Den Auftakt macht die sogenannte Gerichtskosteninitiative. Unter dem Slogan «Ja zu bezahlbaren Mietverfahren» will der Verband die Gerichts- und Verfahrenskosten neu definieren. Ein Begehren, das nicht neu ist und mit der Mieterschutz-Initiative im Herbst 2013 knapp an der Urne scheiterte. «Wir kämpfen um das eine Prozent, das uns damals fehlte», sagt Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Mieterverbands.

Der Fokus verlagert sich von den Gerichts- zu den Anwaltskosten. Die Initiative verlangt, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt. «Wir wollen verhindern, dass die Mieter an den Kosten der Gegenanwälte zerbrechen», sagt Leuthardt. Zudem sollen die Gerichtskosten eingeschränkt werden: Bei einer Wohnungsmiete unter 2500 Franken pro Monat dürften die Gerichte maximal 500 Franken Gebühren in Rechnung stellen. Von dieser Kostenbegrenzung sollen auch Kleinfirmen profitieren – wenn ihre Miete unter 3500 Franken liegt. Der Mieterverband will die Initiative im Mai lancieren.

Neue Tendenz bei Kündigungen

Zwei weitere Initiativen sind in Vorbereitung für die zweite Jahreshälfte. Ein Anliegen betrifft die sogenannte Formularpflicht. Damit kann ein neuer Mieter den Mietzins seines Vorgängers in Erfahrung bringen. Der Vorschlag wird auch national diskutiert. «Wir warten vorerst noch auf den Ausgang in Bundesbern», sagt Leuthardt.

Den grössten Zündstoff birgt die dritte Initiative, die der Mieterverband gestern ankündigte: Eine Art Sozialklausel soll die Kündigung von langjährigen Mietern stark erschweren. «Wir wollen damit verhindern, dass gerade alte Menschen aufgrund von Investorenentscheiden ihre bezahlbare Wohnung verlieren», sagt Patrizia Bernasconi, Geschäftsleiterin des Mieterverbandes und Basta-Grossrätin.

Bei den Kündigungen beobachtet sie eine neue Tendenz: «Vor ein paar Jahren standen Grossinvestoren wie Pensionskassen hinter den Massenkündigungen. Heute sanieren zunehmend Kleineigentümer ihre Wohnungen und stellen ihre langjährigen Mieter auf die Strasse.» Der Mieterverband sehe sich deshalb auch stets mit komplexeren Fällen konfrontiert.

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