Unterschriftensammeln

Basler Mieterverband reicht zweite Wohnschutzinitiative ein

3011 Unterschriften wurden bereits für die Wohnschutzinitiative gesammelt. (Symbolbild)

3011 Unterschriften wurden bereits für die Wohnschutzinitiative gesammelt. (Symbolbild)

Die Initiative des baselstädtischen Mieterverbandes (MV) gegen Umbauten, Abbrüche und Zweckentfremdung von Mehrfamilienhäusern, die bis zur Umsetzung der angenommenen Wohnschutzinitiative gelten soll, ist zustande gekommen. Sie wurde mit 3011 Unterschriften eingereicht.

Die Unterschriften für seine so genannte «Moratoriumsinitiative» seien innert nur gut zweieinhalb Monaten gesammelt worden, teilte der MV in der Nacht auf Freitag mit. Eingereicht worden sei diese am Donnerstag bei der Staatskanzlei. Indes träfen laufend weitere Unterschriften ein, die nicht mehr mitgezählt würden.

Der MV will mit seiner formulierten Verfassungsinitiative eine auf maximal drei Jahre befristete Übergangsbestimmung in die Kantonsverfassung schreiben, die bis zum Inkrafttreten der pendenten Ausführungsgesetzgebung zu deren Wohnschutz-Paragraph 34 gelten soll.

Die erste MV-Wohnschutzinitiative («Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien») war am 10. Juni 2018 deutlich angenommen worden. Mit der aus seiner Sicht schleppenden Umsetzung jener Verfassungsinitiative in anwendbare Gesetzesform ist der MV jedoch unzufrieden.

Den Umsetzungsvorschlag der Regierung hält der MV laut Communiqué für verfassungswidrig. Die Regierung habe im Gesetzesentwurf «grösstmögliche Schonung unfairer Vermieter und Rendite-getriebener Investoren vorgesehen».

Angesichts der Parlamentsmehrheit von Bürgerlichen und GLP geht der MV von einer Annahme der Vorlage aus; für diesen Fall kündigte er nun bereits ein Referendum an. Die «Moratoriumsinitiative» müsse wohl bis im Frühjahr 2021 an die Urne kommen, sofern bis dann kein rechtskräftiges Wohnschutzgesetz vorliegt.

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