Wohnungsmarkt

Basler Mieterverband will mehr günstige Wohnungen in der Stadt

Der Umzug ist meist weniger Arbeit als das Finden einer passenden und zahlbaren Wohnung.

Der Umzug ist meist weniger Arbeit als das Finden einer passenden und zahlbaren Wohnung.

Das Zürcher Stimmvolk hat eine Initiative zugunsten der Mieter gutgeheissen. Das gibt dem Basler Mieterverband Auftrieb. Dort hofft man gar, kostenlose Mietgerichte durchsetzen zu können, was in Zürich scheiterte. Zudem verlangt der Verband die Förderung günstiger Wohnmöglichkeiten.

Wohnungsnot, Gentrifizierung und Luxussanierungen sind Schlagworte, die in letzter Zeit Hochkonjunktur haben, wenn es um den Schweizer Wohnungsmarkt geht. Nachdem in den letzten Jahren vor allem Anliegen der Hauseigentümer, wie beispielsweise das Bausparen, zur Abstimmung kamen, schlagen jetzt die Mieterverbände zurück. Eine Initiative zu gleich drei Teilthemen ist national in Vorbereitung.

Am Sonntag stimmte Zürich über zwei Initiativen des kantonalen Mieterverbandes ab und auch in Basel kommen zwei Volksbegehren zur Abstimmung. Entsprechend gross war die Freude am Sonntagabend beim Basler Mieterverband, als bekannt wurde, dass die Zürcher Stimmberechtigten der Wiedereinführung der Formularpflicht zugestimmt hatten. Diese sieht vor, dass bei einer Vermietung der Neumieter darüber aufgeklärt werden muss, wie hoch der Mietzins war, den sein Vorgänger bezahlt hatte. Das erhöhe die Transparenz und ermögliche, frühzeitig gegen zu hohe Mieten vorzugehen, so der Zürcher Mieterverband.

Freude in Basel über Zürich

Die Basler Kollegen schrieben: «Diese Stadtzürcher Ergebnisse sind sehr ermutigend.» Die zweite Forderung, die nach kostenlosen Mietgerichten, wurde vom Zürcher Souverän klar abgelehnt. Allerdings, so gibt Beat Leuthardt vom Basler Mieterverband zu bedenken, «das Zürcher Umland hat die Initiative abgelehnt. Die Stadt hat sie sehr deutlich angenommen.» Die Situation im Kanton Zürich sei mit der in Basel-Stadt nicht zu vergleichen, da in den ländlichen Regionen erstens mehr Leute im eigenen Haus leben würden und andererseits der Mietwohnungsmarkt wesentlich weniger aufgeheizt sei. Die Stadt Zürich dagegen gilt europaweit als einer der aufgeheiztesten Wohnungsmärkte.

Ein ähnliches Anliegen wie die Zürcher Gerichtskosteninitiative verfolgt der Basler Mieterverband mit seiner Initiative für kostengünstigere Verfahren am Mietgericht. Daneben wollen die Basler Mieter-Vertreter mit ihrer Initiative «Bezahlbares Wohnen für alle» die staatliche Förderung des Baus von kostengünstigen und genossenschaftlichen Wohnungen erreichen. Der Staat solle regulierend in den Wohnungsbau eingreifen und so gewährleisten, dass alle Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnraum finden.

Auch national ein Thema

Das gleiche Ziel verfolgt der Schweizerische Mieterverband mit einem Initiativ-Entwurf auf nationaler Ebene. Ausserdem will der Schweizer Verband eine Verschärfung der Bedingungen für eine Kündigung - Vermieter dürften demnach Mietern nur noch aus eng umschriebenen Gründen kündigen. Der dritte Teil der Initiative ist juristisch umstritten. Er will verbieten, dass Immobilienfonds an der Börse kotiert werden können. Damit will der Mieterverband der verstärkten Spekulation mit Immobilien einen Riegel schieben.

Anleger sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, verstärkt in Wohneigentum zu investieren. Hier sind zurzeit mit wenig Risiko höhere Renditen zu erwarten als am Aktienmarkt. Der Mieterverband sieht hier die Gefahr, dass in einstigen Miet-Liegenschaften Wohnungen als Stockwerkeigentum verkauft werden oder aber die Mieten angehoben werden, um die Rendite zu steigern. Diese Anlagestrategie hat bisher in Basel vor allem zu Einem geführt: es sind nahezu keine Eigentumswohnungen mehr auf dem Markt, respektive sie werden zu Fantasiepreisen angeboten. Der Mieterverband befürchtet, dass dieser Trend auch zu rapide steigenden Mietzinsen führen könnte.

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