Ursprünglich sollten Ausländer in Deutschland mit der neuen Maut ab 2016 nur auf Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Nun kommt es, insbesondere für Bewohner der Agglomeration Basel, dicker als geplant. Das vom Deutschen Bundestag Ende letzter Woche verabschiedete Gesetz sieht nämlich eine Ausnahmeregelung vor. Zur Vermeidung von Ausweichverkehr kann die Abgabenpflicht «auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstrassen» ausgedehnt werden.

Statt wie von etlichen regionalen Politikern und auch von einigen deutschen Bundesländern gefordert, kurze Autobahnabschnitte in Grenzbereichen von der Mautpflicht auszunehmen, ist nun genau das Gegenteil passiert: Es gibt noch mehr Strassen, die mit einer Maut für Ausländer belegt werden können. Die Umsetzung der besagten Rechtsverordnung ist dabei ohne Zustimmung des Bundesrates möglich – die Länder müssen also nicht um ihre Meinung gefragt werden.
Was tun die Einkaufstouristen?

Der Weiler Oberbürgermeister

Wolfgang Dietz (CDU) sieht die Entwicklung durchaus positiv: «Weil am Rhein hat den Vorteil, dass die Einfallsstrassen alle Bundesstrassen sind. Ich kann ruhig schlafen, da es keinen Ausweichverkehr geben wird.» Tatsächlich liegen alle Zollübergänge an Bundesstrassen: Ob das nun Otterbach an der B 3, Friedlingen wie Alt-Weil/Riehen an der B 317 oder die Palmrainbrücke an der B 532 seien.

Der Weg über die Zollfreistrasse, die B 3, führt ebenso über eine Bundesstrasse wie die Fahrt vom Zollübergang Lörrach/Riehen über die Basler Strasse und Dammstrasse in Lörrach zur Wiesentalstrasse. Diese Regelung gilt allerdings nicht auf ewig: «Voraussichtlich mit Fertigstellung der Zollfreien Strasse werden die Strassen zurückgestuft als Kreis- beziehungsweise Stadtstrasse», teilt Steffen Adams von der Medienstelle der Stadt Lörrach mit.

Armin Schuster (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Lörrach, hatte sich in seiner Fraktion dafür eingesetzt, dass die Autobahnen in Grenzregionen jeweils bis zur ersten Ausfahrt mautfrei sind. «Ich hätte mir eine derartige Lösung vorstellen können. Ein Problem gibt es in Rheinfelden, wo der Übergang zwischen den beiden Städten ja autofrei ist.» Schuster, der sich als Befürworter der von der CSU lancierten Mautidee bezeichnet, hat sich mit der Forderung nach einer Ausnahmeregelung nicht durchsetzen können.

«Die Lage ist aber nicht ganz hoffnungslos, weil die Bundesländer den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat angerufen haben.» Einige Länder befürchten wirtschaftliche Nachteile, wenn auch kurze Autobahnabschnitte Geld kosten. Schuster aber glaubt nicht, dass viele Schweizer Einkaufstouristen sich von einer Maut abschrecken lassen würden.

Bis zu 30 Euro für zwei Monate

Im Vergleich zu den 40 Franken für die Schweizer Vignette ist die deutsche Maut für viele Autos teurer. Sie wird nach Hubraum und Schadstoffklasse berechnet. Eine Jahresvignette kostet 39, 69 oder 130 Euro. Auch für zehn Tage (5, 10 oder 15 Euro) oder zwei Monate (16, 22 oder 30 Euro) wurden neu differenzierte Abgabensätze eingeführt.

Ob die Maut wirklich eingeführt wird, hängt auch davon ob, ob der Europäische Gerichtshof die Ungleichbehandlung von In- und Ausländern billigt. Deutsche müssen nichts zahlen.