Es sei "unerklärlich", warum die Regierung die seit sieben Jahren vom Parlament geforderte Museumsstrategie bisher nicht erarbeiten konnte, steht im am Donnerstag publizierten GPK-Jahresbericht 2016. Sie frage sich, warum "die Verantwortlichen nicht willens oder nicht fähig sind", diese immer wieder angemahnte Forderung zu erfüllen.

Jetzt setzt die GPK daher dem zuständigen Präsidialdepartement eine Frist bis Ende Jahr. Dem Grossen Rat empfiehlt die GPK zudem, "bis zur Veröffentlichung der Museumsstrategie keine weiteren Beschlüsse zu den staatlichen Museen mehr zu fassen".

Die neue Departementsvorsteherin Elisabeth Ackermann, die seit Februar im Amt ist, hatte Anfang Mai selber die kantonale Museumsstrategie bis Ende 2017 in Aussicht gestellt. Der seit 2011 amtierende Basler Kulturverantwortliche Philipp Bischof ist auf dem Sprung; er wird per November Direktor der Kulturstiftung Pro Helvetia.

Verwaltungsratshonorare

Unkorrekt findet die GPK ferner, dass drei vom Kanton mandatierte Verwaltungsratsmitglieder von selbständigen öffentlich rechtlichen Anstalten sich ihre Honorare nicht als Personen auszahlen lassen, sondern an eine Firma. Dafür lägen keine Dienstleistungsverträge vor. Weder die Personen noch die Anstalten werden genannt.

Deswegen müssten die Anstalten als Zusatzkosten die Mehrwertsteuer berappen. Dafür seien die Sozialversicherungsbeiträge voll über die Firmen abgerechnet worden. Diese Auszahlungspraxis über eigene Firmen sei "juristisch umstritten", mahnt die GPK. Zudem stünden so Fragen der Compliance im Raum.

Ebenfalls ein Compliance-Problem sieht die Oberaufsichtskommission bei der Neubesetzung der Stelle des Stadtreinigungsleiters: Das Bau- und Verkehrsdepartement hatte die Stelle nicht ausgeschrieben, weil eine eindeutig geeignete Nachfolge bereit gestanden sei. Trotz gesetzlicher Ausnahmeklausel sei die GPK davon "befremdet".

Der Verzicht auf eine Ausschreibung lasse insbesondere bei Kaderstellen an der Unabhängigkeit des Entscheidprozesses zweifeln. Zudem habe der Grosse Rat mit einem unlängst deutlich überwiesenen Anzug den politischen Willen manifestiert, dass der Stadtkanton Kaderstellen prinzipiell ausschreiben soll.

Lohnsystempflege

Die seit 2013 laufende Überprüfung sämtlicher Funktionen der kantonalen Verwaltung, respektive die neue Lohnsystematik, hat die GPK ebenfalls beschäftigt. Über 80 Prozent der Stellenbeschreibungen mussten überarbeitet werden. 825 Betroffene oder 66 Prozent haben laut GPK-Bericht Einsprache erhoben. 2018 solle alles geklärt sein.

Gemäss einer Schätzung des Finanzdepartementes summieren sich die potenziellen jährlichen Mehrkosten dieser Einsprachen - wenn sie alle durchkommen - beim Kanton auf rund 4,8 Millionen Franken, bei den Basler Verkehrs-Betrieben auf 270'000 Franken. Rückstellungen für die Lohnklagen beliefen sich bis 2016 auf 3,28 Millionen Franken.

Druck macht die GPK im Weiteren zur Störfallvorsorge, konkret den gefährlichen Chlor-Transporten auf der Schiene, namentlich beim Badischen Bahnhof. Die früher verlangte Temporeduktion auf 40 km/h solle wegen des "grossen Schadenpotenzials" nicht erst nach langwierigen Abklärungen kommen; die Regierung müsse sie jetzt einfordern.

Bessere Berichterstattung

Ferner stellt die GPK eine zweijährige Verzögerung beim Projekt einer Einsatzzentrale Rettung fest; das Vorprojekt solle erst Mitte 2017 vorliegen. Die geschätzten Gesamtkosten seien von sechs auf acht Millionen Franken gestiegen, also über 30 Prozent. Weder Verzögerung noch Verteuerung habe das Departement im Jahresbericht notiert.

Die Berichterstattung der Departemente ist ein durchgehendes Thema im GPK-Jahresbericht. Zu diversen Themen wünschte sich die Oberaufsichtskommission mehr aktive Transparenz sowie zeitnähere und präzisere Angaben seitens der betreffenden Stellen. Immerhin wolle die Regierung per 2018 ihre Berichterstattung überarbeiten.