Der Umstand, dass zwei muslimische Schüler ihrer Lehrerin den Händedruck verweigern, hatte vergangenes Jahr schweizweit für Diskussionen gesorgt. Künftig sollen die Schulen per Gesetz «hiesige gesellschaftliche Werte und Rituale» durchsetzen können. Anfang März endet die Vernehmlassung.

Die Basler Muslim Kommission kritisiert das geplante Gesetz auf mehreren Ebenen. Politisch zeige ein Blick zurück in die Entstehungszeit der Bundesverfassung, dass damals – geprägt von den Religionskriegen in Europa – bewusst auf das Festhalten von Aspekten wie Moral, Sitte und Tradition verzichtet wurde. Die Anpassung verursache nun nur noch mehr Unsicherheit und unnötige Spannungen. «Eine Gesetzgebung soll Klarheit schaffen und als Orientierung dienen. Dieser Forderung wird das neue Bildungsgesetz nicht gerecht.» Juristisch teilt die BMK die Bedenken einer Reihe von Staatsrechtlern: «Wir sind überzeugt, dass die Änderungen als verfassungswidrig erklärt werden.» Sei das Gesetz erst einmal von einem Gericht gekippt, sei der Schaden für alle gross. Der Dachverband von 21 islamischen Organisationen in beiden Basel würde es deshalb «begrüssen, wenn die Bildungsdirektion auf diese Vorlage verzichtet». (bz)