«Das Strafgesetzbuch hält für Sie keine geeignete Sanktion bereit», erklärte Gerichtspräsident René Ernst dem 40-jährigen Mann gestern Freitag. Das Problem der Justiz ist nicht neu: Der Angeschuldigte leidet seit Jahren an einer paranoiden Schizophrenie, wurde als schuldunfähig eingestuft und sitzt seit seiner Festnahme im Mai 2016 im Gefängnis Bässlergut. Dort erhält er vorläufig seine Medikamente, weil noch kein Therapieplatz für ihn freigeworden ist.

Vor dem Strafgericht stand er, weil er immer wieder seine Lebenspartnerin, seinen Bruder oder auch seine Mutter bedroht hatte: Meist mit Worten, einmal aber auch mit einem grossen Steakmesser. Dazu fantasierte er gelegentlich auch von angeblichen Bomben oder einem Ninja-Schwert. Abgesehen von einem Gerangel mit seinem Bruder blieb es bislang aber bei den verbalen Drohungen, gewalttätig ist er nie geworden. Allerdings waren oft auch Drogen und Alkohol im Spiel.

Öffentlichkeit sei zu schützen

Staatsanwalt Camilo Cabrera forderte eine stationäre Massnahme in einer geschlossenen Klinik für den Mann: Er sei dringend behandlungsbedürftig, die Öffentlichkeit und vor allem sein familiäres Umfeld seien schutzbedürftig.

Der Mann selbst bestritt an der gestrigen Verhandlung die Vorwürfe nur teilweise, stritt um einzelne Formulierungen, räumte gewisse Drohungen aber ein. Von seiner Diagnose hält er nicht viel: «Ich muss jetzt einfach einen neuen Job suchen, das sollte ich schon alleine schaffen», meinte er auf die Frage, ob er ärztliche Hilfe brauche. Dennoch erklärte er sich mit einer stationären Massnahme einverstanden.

Seine Verteidigerin betonte indes, es brauche keine geschlossene Klinik, wichtig sei eine rasche Behandlung. «Er ist seit Mai 2016 am falschen Ort, er ist kein Krimineller. Aber er ist dort mit Kriminellen zusammen», sagte sie.

Das Dreiergericht sprach aber keine stationäre Massnahme aus, sondern beliess es bei einer ambulanten Therapie. «Das Gutachten sieht eine hohe Rückfallgefahr für neue Drohungen, stuft die Ausübung von Gewalttaten aber als eher unwahrscheinlich ein. Da ist eine stationäre Massnahme nicht verhältnismässig», betonte Gerichtspräsident René Ernst.

Warnung vor Weiterzug

Denn die stationäre Massnahme ist zwar auf fünf Jahre beschränkt, kann aber von den Gerichten beliebig oft um weitere fünf Jahre verlängert werden und wird deshalb auch oft «kleine Verwahrung» genannt. «In den letzten Jahren ist das immer wieder passiert, auch wenn es nicht angemessen war. Das muss man einfach mal sagen», so Ernst.

Beim 40-Jährigen sah das Gericht einige Monate in der Psychiatrie als ideal an, bis er «medikamentös stabil» sei. Dazu soll die ambulante Massnahme nun vorerst stationär eingeleitet werden: Der Mann könnte rasch vom Bässlergut in die Psychiatrische Klinik wechseln, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Gerichtspräsident Ernst warnte gar die Parteien, ein Weiterzug des Falles würden erneut lange Wartezeiten für den Mann bedeuten. Gleichzeitig warnte er den Mann, wenn er weiterhin Drohungen ausstosse, komme er in grosse Schwierigkeiten.