Nach ihrer ersten Session als Mitglied des Eidgenössischen Parlaments will die neu gewählte Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Bündnis Grüne/BastA) die Stimme der Migrantinnen und Migranten in der Schweizer Politik stärken.

«Uns Secondas und Secondos fehlt eine politische Lobby», sagt die neu gewählte Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Bündnis Grüne/BastA) der Zeitung „Schweiz am Sonntag“. Kaum je zuvor sei ihr das so stark aufgefallen wie während den Nationalrats-Debatten: «Wenn auf der rechten Seite von Migranten die Rede ist, dann fast immer nur negativ.»

Arslan, die 1980 in der Türkei geboren wurde, 1991 mit ihrer Mutter und ihren beiden Brüdern dem geflüchteten Vater in die Schweiz folgte und seit 2004 Schweizer Bürgerin ist, will deshalb so rasch als möglich die «parlamentarische Gruppe Second@s plus» gründen. «Im Januar werde ich in einer Arbeitsgruppe dazu erste Gespräche führen», sagt Arslan. «Es ist bemerkenswert, dass heute 120 unterschiedlichste parlamentarische Gruppen existieren, aber bisher keine einzige für Menschen mit Migrationshintergrund», sagt die Juristin.

Die neue Gruppe soll für Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien offen stehen, insbesondere für Parlamentarier und Parlamentarierinnen mit Migrationshintergrund – wie zum Beispiel die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, die aus der früheren Tschechoslowakei stammt.

In erster Linie gehe es ihr darum, für die Anliegen der Secondas und Secondos zu sensibilisieren. «Dazu gehört auch der Dialog mit der SVP, die unaufhörlich Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken macht», sagt Arslan. «Damit wird der Graben in der Bevölkerung zwischen jenen mit Bürgerrecht und jenen ohne Bürgerrecht immer grösser, weil sich die überwiegende Mehrheit der Migranten, welche die Zukunft der Schweiz mitgestalten wollen, diskriminiert und nicht dazugehörig fühlt».

Durchsetzungsinitiative als Nagelprobe

Der nächste Härtetest, sagt Sibel Arslan der „Schweiz am Sonntag“, sei die Durchsetzungsinitiative. «Diese Initiative ist ein direkter Angriff auf Migrantinnen und Migranten. Droht Primos, Secondos oder Migranten der dritten Generation ohne Schweizer Pass wegen Bagatelldelikten die Ausschaffung, schwebt dies wie ein Damoklesschwert über ihrem Leben und erschwert die Integration.»

Ebenso wie Schweizerinnen und Schweizer würden auch Migranten gegen Normen verstossen– nur dass diese Verstösse bei Migranten nach einer Annahme der Initiative nicht nur zu Bussen oder Geld- sowie Freiheitstrafen, sondern auch zu Ausschaffungen führen werde: «Diese Doppelbestrafung kommt einer rechtlichen Apartheid gleich. Wie weit sind wir in der Schweiz eigentlich schon gekommen, dass dies überhaupt in Betracht gezogen wird?»

Mit ihrer geplanten parlamentarischen Gruppe «Second@as plus» will Sibel Arslan auch solchen Entwicklungen entgegentreten. «Dass das Verhältnismässigkeitsprinzip für einen Viertel der Bevölkerung abgeschafft werden soll, ist unseres Rechtsstaats nicht würdig».