Türkei
Basler Nationalrätin Sibel Arslan setzt sich für Verhaftete in der Türkei ein

In der Türkei Inhaftierten droht der Verlust ihrer Schweizer Niederlassungsbewilligung. Das soll sich ändern.

Daniel Ballmer
Merken
Drucken
Teilen
Den in der Türkei inhaftierten Männern mit Schweizer Niederlassungsbewilligung droht, der Entzug ebenjener. Das will Sibel Arslan verhindern.

Den in der Türkei inhaftierten Männern mit Schweizer Niederlassungsbewilligung droht, der Entzug ebenjener. Das will Sibel Arslan verhindern.

KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Sie sitzen seit Wochen in türkischer Untersuchungshaft. Drei in der Region Basel wohnhafte Türken sind jeweils beim Besuch in ihrem Herkunftsland verhaftet worden – teilweise direkt am Flughafen Istanbul. Die Verunsicherung unter den türkischstämmigen Menschen in der Schweiz sei gross, weiss Sibel Arslan. Die Basler Basta-Nationalrätin will nun zumindest verhindern, dass Inhaftierte doppelt bestraft werden. Denn ihnen droht gleichzeitig in der Schweiz der Verlust ihrer Niederlassungsbewilligung.

Den drei Türken aus der Region wird in der Türkei vorgeworfen, gegen das Regime von Staatspräsident Erdogan opponiert zu haben. Einer ist mittlerweile wieder zurück in der Schweiz. Einem zweiten wird wohl noch im Juni in der Türkei der Prozess gemacht. Gemäss seinem Anwalt drohen ihm wegen «politischer Aktivität» sowie «Majestätsbeleidigung» zwischen vier und sechs Jahren Haft.

Wer nun aber in der Schweiz nur über eine C-Niederlassungsbewilligung verfügt, dem droht neben jahrelanger Haft in der Türkei noch weiteres Ungemach: Kann er nicht innerhalb von sechs Monaten in die Schweiz zurückkehren, verliert er seine Niederlassungsbewilligung. So schreibt es das Ausländergesetz vor. Eine solche Doppelbestrafung darf nicht sein, findet Arslan. Deshalb fragt sie den Bundesrat an, wie er sicherstellt, dass türkische Bürger, deren Rückkehr durch eine politisch motivierte Haft verzögert wird, ihre Bewilligung nicht verlieren.