Regierungsrat Basel-Stadt

Basler Ordnungsbussenliste wächst: Polizisten sollen künftig mehr Ordnungsbussen aussprechen können

Ordnungsbussen in Basel könnten zunehmen (Symbolbild).

Ordnungsbussen in Basel könnten zunehmen (Symbolbild).

Basler Polizisten sollen künftig mehr Ordnungsbussen aussprechen können. Die baselstädtische Regierung schickt eine Totalrevision der Ordnungsbussenliste in die öffentliche Vernehmlassung.

Die neue Ordnungsbussenliste soll künftig 60 Tatbestände enthalten. Heute sind sind es deren 35. Neu auf der Liste sind etwa das Füttern von frei lebenden Tauben, das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen ohne Bewilligung, die Reinigung von Fahrzeugen auf Allmend sowie zahlreiche Bestimmungen aus dem Taxigesetz.

Mit der Totalrevision der Ordnungsbussenliste will die Basler Regierung mehr kantonale Übertretungsstraftatbestände als heute im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren statt im ordentlichen Strafverfahren ahnden lassen, wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heisst. Dies führe zu einer Erleichterung sowohl für die gebüsste Person wie auch für die Strafverfolgungsbehörde.

Ordnungsbussen werden direkt durch Angehörige des baselstädtischen Polizeikorps erhoben, teilweise auch durch Mitarbeitende des Amts für Umwelt und Energie. Eine weitere Ausdehnung der Ordnungsbussenliste als die nun vorgelegte sei nicht möglich, da die Polizeiangehörigen vor Ort nicht über die nötigen Kompetenzen und Befugnisse verfügen würden, heisst es weiter.

Auslöser für die Totalrevision ist das neue Übertretungsstrafgesetz, das die Basler Stimmbevölkerung letzten November mit 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen hatte. Das Gesetz sieht vor, dass die Regierung die Einzelheiten des Ordnungsbussenverfahrens in einer Verordnung regelt und eine Ordnungsbussenliste erlässt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. März 2020.

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