Das Gerücht hält sich hartnäckig: Der Basler FDP-Regierungsrat Baschi Dürr soll in seinem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) eigens ein Kässeli aufgestellt haben. Jeder, der intern von einem «Panzer» spricht, müsse einen Franken zahlen. Der Begriff klinge viel zu martialisch und könnte deshalb bei der Politik die Chancen für das gepanzerte Fahrzeug schmälern, welches die Basler Polizei gerne anschaffen möchte.

Missbrauch befürchtet

Und tatsächlich steht die Beschaffung des rund eine Million Franken teuren Fahrzeugs auf Messers Schneide. Die vorberatende Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rats lehnt die Vorlage knapp ab, wie Mitglieder gegenüber der «Schweiz am Wochenende» bestätigen. Und das, obwohl die befürwortenden Bürgerlichen in der 13-köpfigen Kommission eigentlich eine knappe Mehrheit haben. Ein Kommissionsmitglied, das «wegen mehrerer Verkehrskontrollen generell Vorbehalte gegenüber der Polizei» haben soll, habe sich aber der Stimme enthalten.

So gab die Stimme von JSSK-Präsidentin Tanja Soland den Ausschlag für die Ablehnung. Aufgrund des knappen Resultats würde nun ein Mehr- und ein Minderheitenbericht an den Grossen Rat verfasst, welche in den nächsten Wochen veröffentlicht werden sollen, damit das Kantonsparlament Ende Jahr über das Geschäft beraten kann, erklärt Soland.

Die Basler Polizei möchte ein Panzerfahrzeug kaufen, um bei einem Terroranschlag besser reagieren zu können. Die Gegner auf links-grüner Seite bezweifeln, dass ein solches Fahrzeug gegen Terror überhaupt etwas nütze. Von «Symbolpolitik» ist die Rede. «Es gibt aber auch Bedenken, dass die Polizei das Fahrzeug rund um FCB-Spiele oder an Demos zur Abschreckung einsetzen könnte.» Da sollen sämtliche Beteuerungen des Departements in den Kommissionssitzungen nichts genützt haben. Das Fahrzeug sei für solche Einsätze gar nicht geeignet, da es viel zu schwer sei.

«Es bestehen einfach Risiken»

Das Fahrzeug mit einer «hohen ballistischen Schutzklasse» soll bei schwerem Beschuss Verletzte aus der Gefahrenzone bergen können und eine «Annäherung an die Täterschaft» sicherstellen. So die Pläne des JSD. Die meisten Bürgerlichen in der Sicherheitskommission zeigen sich davon überzeugt: «Die Sicherheitskräfte brauchen zumindest ein Fahrzeug, das schusssicher ist», findet ein JSSK-Mitglied und verweist als Beispiel auf einen Polizeieinsatz von Ende Mai an einer Basler Schule. Ein Fehlalarm hatte im St. Johann zu einem Grosseinsatz geführt. Ein Amoklauf sei zu Beginn nicht auszuschliessen gewesen. «Gerade in einem städtischen Gebiet bestehen einfach gewisse Risiken. Deshalb soll ja auch mehr in den Schutz der jüdischen Gemeinde investiert werden.»

In der Schweiz verfügt die Kantonspolizei Zürich schon länger über ein Panzerfahrzeug, das am Flughafen Kloten stationiert ist. Im vergangenen Jahr hatten zudem auch die Kantonspolizei Aargau und St. Gallen angekündigt, sich ein solches anschaffen zu wollen. Es gibt Pläne verschiedener Korps, bei der Armee gemeinsam Piranha-Radschützenpanzer zu mieten, die auch vor Sturmgewehr-Beschuss Schutz bieten.