Für 140 Franken pro Jahr können Basler Autobesitzer ihr Fahrzeug in der blauen Zone abstellen – zu billig für die Basler Regierung. Um die Verfügbarkeit von Parkplätzen zu verbessern, will sie die Preise für die Parkkarten deutlich erhöhen. Für Anwohner wird die Parkkarte ab nächstem Jahr neu 284 Franken kosten – mehr als doppelt so viel.

Zum Vergleich verweist die Basler Regierung auf andere Schweizer Städte: In Zürich kostet eine Anwohnerparkkarte 300 Franken pro Jahr, in Luzern sind es 600 Franken. «Der neue Preis für die Anwohnerparkkarte liegt damit am unteren Rand des Preisniveaus vergleichbarer Schweizer Städte», so die Regierung. Und: Anwohnerparkkarten würden trotz der Gebührenerhöhung nur rund 15 bis 25 Prozent der tatsächlichen Kosten decken. Parkplätze im Strassenraum seien also stark subventioniert.

Deshalb wird auch der Bezug beschränkt: Neu kann nur noch eine Anwohnerparkkarte pro Person bezogen werden. Und auch die Pendlerparkkarte wird verteuert. Diese kostet künftig 860 Franken pro Jahr (bisher 700 Franken). Zuletzt wird auch der Preis für die Besucherparkkarte auf 20 Franken verdoppelt. Das Ziel: Pendler und Besucher sollen nicht die Parkplätze im öffentlichen Raum besetzen.

ACS plant Volksinitiative

Bereits im Frühling hatte die Regierung ihre Ideen vorgestellt. Und obwohl die bürgerlichen Parteien und die Auto- und Wirtschaftsverbände dagegen opponierten, besiegelte die Regierung vor wenigen Wochen die Preiserhöhungen. Seitdem laufen die Gegner Sturm. FDP-Grossrat Christoph Haller hat im Basler Parlament eine Motion eingereicht, in der er fordert, dass die aktuellen Preise bestehen bleiben. «Diese Massnahmen sind weder sozial- noch wirtschaftspolitisch sinnvoll», sagt der TCS-Präsident.

Sein Vorstoss wird an der Dezembersitzung behandelt. Mit einem Erfolg rechnen aber nicht einmal Hallers Mitstreiter. Denn in umweltpolitischen Fragen sind die Grünliberalen meist mit SP und Grünem Bündnis einig. Entsprechend bereitet der Automobil Club der Schweiz (ACS) parallel eine Volksinitiative vor. Die Forderungen: Beibehaltung des Status quo und keine weiteren Einschränkungen. «Die vorgeschlagenen Massnahmen sind völlig wirkungslos», meint Geschäftsführer Christian Greif. Bereits die flächendeckende Einführung von blauen Zonen habe nicht zu einer Entspannung der Parkplatzsituation geführt. Nachdem ihre Einwände während der Vernehmlassung ungehört geblieben waren, sei eine Volksinitiative nun das einzige mögliche Mittel, so Greif. Auch wenn es bis zur Volksabstimmung mehrere Jahre dauern dürfte.

Kompromissvorschlag der SVP

Doch die Bürgerlichen haben noch einen weiteren Pfeil im Köcher. In der Januar-Sitzung ist bereits der nächste Vorstoss auf der Traktandenliste – dieses Mal von SVP-Grossrat Joël Thüring. Dieser macht deutlich mehr Zugeständnisse. So zeigen sich der SVP-Parteisekretär und LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein einverstanden, die Gebühren zu erhöhen – auf den ersten Blick eine überraschende Wendung.
Der Kompromissvorschlag: Die Preiserhöhung für Anwohner soll moderat gestaltet werden.

Zur Kasse gebeten werden sollen dagegen Auswärtige. So gehen die Preisvorschläge von Thüring bei der Pendlerkarte und den Tageskarten für Besucher deutlich weiter als in der Regierungsvariante. Die Besucherparkkarte dürfte gemäss dem SVP-Vorschlag künftig sogar 40 Franken kosten. Die Ironie daran: Damit wäre die Parkkarte künftig gleich teuer wie eine Parkbusse, weil man keine hat.

«Angesichts des sehr gut ausgebauten öV-Netzes ist es angemessen, dass Pendler sich an den modernen Mobilitätsformen orientieren oder Park-and-Ride-Anlagen in Anspruch nehmen», sagt Thüring. Eine Verdopplung der Gebühren für die Anwohner hält er dagegen für unverhältnismässig. Die Motion dürfte bessere Chancen haben als diejenige von Haller. Allerdings sind die neuen Preise dann wohl bereits eingeführt, was die Ausgangslage zusätzlich verkomplizieren würde.