Verkehr

Basler Parkplatz-Initiative: Kommission findet keinen Kompromiss

(Symbolbild)

Parkplätze spalten die Kommission.

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Die vorberatende Kommission prüfte einen Gegenvorschlag, fand aber keinen gemeinsamen Nenner.

Wenn es um Parkplätze geht, gibt es in Basel nur Befürworter oder Gegner. Das zeigt sich einmal mehr exemplarisch an der Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» des Gewerbeverbands. Das Begehren teilt die Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (UVEK) in zwei Lager: Sieben Linke, die die Initiative ablehnen und sechs Bürgerliche, welche sie unterstützen. Der Versuch, einen Kompromiss als Gegenvorschlag zu erarbeiten, scheiterte, weil man keinen gemeinsamen Nenner fand.

Die Hauptforderung der Initiative: Wenn Parkplätze aufgehoben werden, etwa im Rahmen einer Neugestaltung, muss im Umkreis von rund 200 Metern gleichwertiger Ersatz geschaffen werden. «Das ist komplett unrealistisch», sagt Michael Wüthrich, Präsident der UVEK. Die Forderung des Gewebeverbands käme «einer Utopie gleich», so der Grüne. In einem derart engen Radius dürfte es in den seltensten Fällen ungenutzte öffentliche Flächen geben, die sich für Parkplätze eignen. Bei einer Annahme der Initiative erhielte das Parkieren absolute Priorität gegenüber anderen Ansprüchen an den öffentlichen Raum.

Überhaupt widerspricht die linke Kommissionsmehrheit der Aussage, es gebe in Basel eine Parkplatznot. «Das Angebot an privaten Parkplätzen ist grösser als die Nachfrage», sagt Wüthrich. So seien zwischen 2000 und 2015 rund 6000 unterirdische Parkplätze gebaut, auf der Allmend aber lediglich etwa 3000 aufgehoben worden. Das Problem sei, dass das Parkieren in der blauen Zone mit der Anwohnerkarte im Vergleich zu einem gemieteten Parkplatz sehr günstig sei. «Heute zahlt man für einen Abstellplatz in einer Tiefgarage im Monat mehr als für eine Anwohnerkarte im ganzen Jahr», sagt Wüthrich. Insofern unterstützt sein Lager die Pläne der Regierung, ab nächstem Jahr die Preise für die Parkkarten zu erhöhen.

«Paradigmenwechsel ist nötig»

Ganz anders sehen dies die sechs Bürgerlichen in der UVEK. Ein genügendes Grundangebot sei unverzichtbar. «Es kann nicht sein, dass laufend Parkraum vernichtet wird, ohne dass an anderem Ort neuer geschaffen wird», sagt André Auderset (LDP). Wenn dann gleichzeitig noch der immer kleiner werdende Parkraum durch eine massive Gebührenerhöhung signifikant verteuert wird, so komme dies einer systematischen Schlechterstellung der automobilen Bevölkerung gleich. Die Initiative postuliere insofern einen dringend nötigen Paradigmenwechsel, so die Bürgerlichen.

Interessant ist, dass sich die Kommission, die sich in vier Sitzungen intensiv mit der Initiative beschäftigt hat, einen Gegenvorschlag überlegt hat. Mit diesem wollte man die Situation für das Gewerbe verbessern. Die Forderungen sollten abgeschwächt werden. Statt rigider Vorschriften zur Schaffung von Parkplätzen schlug die Kommission zusätzliche Güterumschlagplätze vor. Dem Gewerbeverband war dies aber zu wenig. Weitere Zugeständnisse wollte die linke Mehrheit der UVEK aber nicht machen.

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