Basel

Basler Parlament besteht auf grenzüberschreitenden ÖV-Tarifen

Der Grosse Rat will grenzübergreifende ÖV-Tarife.

Der Grosse Rat will grenzübergreifende ÖV-Tarife.

Der Grosse Rat überwies am Donnerstag erneut eine SP-Motion mit der Forderung nach grenzüberschreitenden ÖV-Tarifen – diesmal als Auftrag. Im Moment gelten das U-Abo und das GA nur teils und mit zum Teil unterschiedlichen Preisen.

Die breit unterzeichnete SP-Motion fordert unter anderem die Anerkennung des U-Abos auf allen Tram- und Buslinien, die über die Landesgrenze fahren. Zudem sollen im TNW-Gebiet gültige nationale Tickets gleich wie das U-Abo anerkannt werden.

Seit der ersten Diskussion im November haben sich die Fronten ein wenig verschoben: Nun war auch die LDP für einen verbindlichen Auftrag; dafür lehnte die SVP den Vorstoss ganz ab. Die FDP hätte einen unverbindlicheren Anzug unterstützt – ein Regierungsbericht liegt indes nach der ersten Motions-Überweisung vor.

Exekutive Rechtsbedenken

Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels lehnte die Motion als rechtlich unzulässig ab. Der Vorstoss könnte als Auftrag kontraproduktiv wirken, da Verhandlungen nötig seien. Er versprach, die Regierung wolle ohnehin eine «umfassende kundenfreundliche Lösung» und dabei «weiter gehen» als der Motionär.

Die SP nahm dies jedoch ihrem Regierungsrat nicht ab und bestand auf der Überweisung. Die Regierung habe mit dem BVB-Leistungsauftrag durchaus einen Hebel, denn die Frage betreffe primär BVB-Linien. Das U-Abo habe ja ab Start auch in Weil (D) gegolten, später auch das GA bis zum Abklemmen nach zwei Jahren, also gebe es doch Spielraum.

Die SP wies zudem auf Verrechnungen mit dem Bund hin, angesichts derer ein U-Abo den Kanton unter dem Strich teurer komme als ein GA - daher sei die Nicht-Gültigkeit des GA eine «Diskriminierung». «Stossend» sei zudem, dass Basel-Stadt beim 38er-Bus das Defizit bis Grenzach Mitte mitzahle, aber seine Abos ennet der Grenze nicht gälten.

Für SVP Einkaufstourismusförderung

LDP und Grünes Bündnis teilten die Einschätzung der SP und verwiesen auf die Signalwirkung für die grenzüberschreitende Zusammengehörigkeit. Wenn man Linien über die Grenze baut, dann müssten die Abos beidseits gelten, mahnte die LDP, denn ohne Abo habe eine Linie weniger Akzeptanz.

Die FDP sympathisierte mit dem Anliegen, aber hält den teils knappen Zeitrahmen des Vorstosses nicht für realistisch. Sie regte eine Umwandlung in einen unverbindlichen Anzug vor, was aber mit 23 gegen 64 Stimmen abgelehnt wurde.

Einzig die SVP votierte gegen die Motion: Für sie sind grenzüberschreitende ÖV-Linien primär Einkaufstouristen-Shuttles. Schnäppchenjägerei werde noch mit Steuergeldern gefördert, auch vom Gewerbe, das darunter leide. Im Schweizer Detailhandel sei wegen der Ausland-Schnäppchenjäger die Situation «dramatisch».

Am Ende überwies der Grosse Rat mit 71 gegen 15 Stimmen die Motion deutlich als verbindlichen Auftrag an die Regierung. Einige der Forderungen müssen bis zur Inbetriebnahme der 3er-Tramverlängerung nach Saint-Louis umgesetzt sein - diese ist Ende Jahr vorgesehen.

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