Strassenverkehr
Basler Parlament bewilligt zwei Millionen Franken für "Via Sicura"

Für die Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms "Via Sicura" des Bundes rechnet der Kanton Basel-Stadt mit zusätzlichen Kosten von knapp zwei Millionen Franken pro Jahr. Zähneknirschend bewilligte der Grosse Rat am Donnerstag diese Mittel.

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«Via sicura»: 100 Tote weniger pro Jahr

«Via sicura»: 100 Tote weniger pro Jahr

Einen Kürzungsantrag von 650'000 Franken von LDP und SVP lehnte das Parlament mit 52 gegen 30 Stimmen bei zwei Enthaltungen aber ab. Die Bürgerlichen wollten von diversen neuen Stellen jene 4,5 streichen, die bei der Polizei für die Erledigung des zusätzlich erwarteten administrativen Aufwands geplant waren. Diese Mehrarbeit durch "Via Sicura" solle vom vorhandenen Personal geleistet werden.

Die Regierung hatte das zusätzliche Geld beantragt, weil sie durch Verschärfungen bei den Administrativmassnahmen wie Verwarnungen oder Fahrausweisentzügen mit deutlich mehr Strafverfahren rechnet als bisher. Allein die Senkung des Promillewerts für die obligatorische Fahreignungsprüfung von 2,5 auf 1,6 Promille führe in Basel-Stadt zu 750 bis 900 zusätzlichen Fälle, wird befürchtet.

Zwar herrschte im Rat Einigkeit darüber, dass es sich um die zwingende Umsetzung von Bundesrecht handle. Doch bestehe etwa bei der Intensität der Kontrolltätigkeit ein gewisser Spielraum. Baschi Dürr versicherte als Chef des Justiz- und Sicherheitsdepartements, dass es keinen "Basler Finish" geben wird, der noch weiter geht als die Vorgaben des Bundes.

Die Hälfte der vom Grossen Rat bewilligten zwei Millionen Franken entfällt auf zusätzliche Untersuchungen und Analysen des Instituts für Rechtsmedizin. Zudem müssen neue Alkoholmessgeräte beschafft werden, weil per 1. Oktober 2016 die beweissichere Atemalkoholprobe im Strassenverkehr eingeführt wird. Blutproben werden künftig nur noch in Ausnahmefällen abgenommen.