Wahlen Basel-Stadt
Basler Parlament: Die LDP ist die grosse Gewinnerin

Bei den Wahlen in den Grossen Rat Basel-Stadt erlebt nur eine Partei eine starke Veränderung: Die LDP-Fraktion wächst massiv.

Nicolas Drechsler
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Rathaus Basel, Sicht auf die Treppe mit Galerie.

Rathaus Basel, Sicht auf die Treppe mit Galerie.

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Einen Sieger zu finden bei den Basler Grossratswahlen, das ist für einmal einfach: Es ist die LDP. Wie schon bei den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr gelang es der Basler Unikatspartei, bei den übrigen Bürgerlichen und bei der GLP in grossem Mass Stimmen abzustauben. Die Liberalen legen von 10 auf 14 Sitze zu, was den Verlusten von CVP (-1), FDP (-2) und GLP (-1) entspricht. Die Liberalen, einst beinahe totgesagt und für fusionsreif mit der FDP befunden, vergrössern ihre Fraktion um satte 40 Prozent. Ein liberaler Erdrutsch sozusagen, nicht auf Kosten des politischen Gegners, sondern zu Lasten der Verbündeten.

Die CVP setzt damit ihren langsamen aber stetigen Abwärtstrend fort und kommt noch auf sieben Sitze. Dramatischer ist die Lage für die Grünliberalen: Mit nur noch vier Sitzen versinken sie in der Bedeutungslosigkeit, sie verlieren ihren Fraktionsstatus und damit auch sämtliche Kommissionssitze. Prompt wurde bei den anderen Parteien auch schon gerechnet, wer denn nun wie viele zusätzliche Sitze in den Kommissionen holen könnte.

Der grosse Endspurt

Die noch vor Wochenfrist befürchtete tiefe Wahlbeteiligung blieb aus. Und das dürfte vor allen Dingen der Linken zu Gute gekommen sein. Ihre Anhänger finden den Weg zum Briefkasten oft eher später. Oder sie gehen gar an die Urnen. Auf alle Fälle geht die SP stabil aus der Wahl hervor, sie gewinnt einen Sitz und kommt neu auf deren 34. Damit war zu rechnen. Überraschend dagegen ist das gute Abschneiden des Partners, des Grünen Bündnis’. Entgegen der Resultate der von bz und Tageswoche in Auftrag gegebenen Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Sotomo legt der Verbund aus Basta und Grünen sogar um einen Sitz zu.

Auf der äussersten Rechten verabschieden sich Eric Weber und seine Volksaktion gegen zu viele Ausländer nach einer Legislatur wieder aus dem Rat. Vor vier Jahren hatte Weber aus dem Stand zwei Sitze geholt, sich aber in der Zwischenzeit ausschliesslich mit Störaktionen und Selbstdarstellungen profiliert.

Riehen weiter rechts

Ein Blick in die Wahlkreise zeigt, Riehen arbeitet weiter daran, sich politisch vom Rest des Kantons abzusetzen. Stimmten im Wahlkreis Grossbasel-West – dem linksten der Bezirke – 38 Prozent der brieflich Wählenden für eine der bürgerlichen Parteien SVP, LDP, FDP und CVP, so waren es in Riehen sagenhafte 60 Prozent. Dazu kommt die Riehener Spezialität der EVP. Die hat zwar auch dort, in ihrem eigentlichen Stammland in den letzten Jahren viele Wählerinnen und Wähler verloren, aber sie kommt noch immer auf zehn Prozent Stimmenanteil. Dies im Gegensatz zu den anderen Wahlkreisen, wo sie im ganz tiefen Bereich herumdümpelt. Die EVP ist nun nicht eine bürgerliche, aber auch keine linke Partei. Sodass für Riehen die Aussage bleibt, über knappe 30 Prozent kommt Links-grün hier nicht hinaus.

Es bleibt hart umstritten

Somit stehen sich Links und Rechts mit 48:48 Sitzen gegenüber. Und die GLP darf, selbst als Schatten ihrer selbst, noch immer das Zünglein an der Waage spielen. Es gab weder einen Links- noch einen Rechtsrutsch. Grosse politische Umbrüche sind somit auch nicht zu erwarten, die Machtverhältnisse bleiben stabil.

Deshalb sei den neuen Grossräten auch gesagt: In Basel bleiben die Mehrheitsverhältnisse weiter so knapp, dass viele Abstimmungen im Parlament sich an einer einzigen Frage entscheiden werden: An der Disziplin der Parlamentarier, also an der Anwesenheit im Ratssaal.