Whistleblower
Basler Parlament diskutiert über den Schutz von «edlen Denunzianten»

Die Fälle um sogenannte Whistleblower häufen sich. Stichworte wie Mörgeli und Hildebrand rufen da Erinnerungen wach. In der morgigen Grossrats-Sitzung beschäftigt sich das Basler Parlament mit dem Thema. In der Diskussion steckt der Teufel im Detail

Nicolas Drechsler
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Whistleblower sollen das Siegel des Amtsgeheimnis’ brechen dürfen.

Whistleblower sollen das Siegel des Amtsgeheimnis’ brechen dürfen.

bz Archiv

Der Grosse Rat beschäftigt sich an seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit dem Phänomen des sogenannten Whistleblowings. Ein Whistleblower ist so etwas wie ein Verräter mit höheren Motiven. Wörtlich übersetzt handelt es sich um einen «Pfeifenbläser», also jemanden, der das öffentliche Augenmerk auf einen verborgenen Missstand lenkt.

Der Rechtsstatus dieser Personen ist in den USA und im Vereinigten Königreich einigermassen klar geregelt, in der Schweiz herrscht noch grössere Verwirrung. Die Abgrenzung zwischen Geheimnisverrat und berechtigtem Suchen der Öffentlichkeit fällt nicht nur der Politik, sondern auch der Justiz schwer. Die Blossgestellten wittern naturgemäss meist einen Geheimnisverrat, während ihre Gegner ein berechtigtes Whistleblowing sehen.

Im Extremfall droht Entlassung

Drastisch zeigt die Folgen des Whistleblowings für die Urheber der Fall von zwei Mitarbeiterinnen der Zürcher Sozialbehörde, die der Zeitung Weltwoche Unterlagen zuspielten: Erstinstanzlich wurden sie vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung frei gesprochen. Das Zürcher Obergericht und das Bundesgericht kassierten jedoch das Urteil und die beiden Frauen wurden verurteilt und verloren beide ihre Stelle.

In Basel ist der Fall der Grossrätin Sibel Arslan in bester Erinnerung, deren Betreibungsunterlagen der bz zugespielt wurden. Der Kanton Genf hat seit kurzem eine Verfassungsparagraphen, der Whistleblower vor Verfolgung schützt und auch auf Bundesebene sind neue Regelungen in Kraft. Damit soll verhindert werden, dass die Whistleblower um ihren Job bangen oder sich vor Mobbing fürchten müssen.

Keine der Parteien wehrt sich

Im Kanton Basel-Stadt reichte die Geschäftsprüfungskommission im Jahr 2010 einen Vorstoss ein, der eine gesetzliche Regelung für Kantonsangestellte fordert, die Missstände melden wollen. Die Regierung schlägt nun eine entsprechende Neuregelung im Personalgesetz vor.

Denn bisher ist der Fall klar, das Strafgesetzbuch hält in seinem Paragraphen 320 fest: «Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist (...) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft». Das gilt auch dann, wenn der Geheimnisverrat aus vermeintlich guten Gründen erfolgte. Dass ein gewisser Schutz für Whistleblower geschaffen werden soll, wird von der Basler Politik auf breiter Front anerkannt. Keine der grossen Parteien wehrt sich grundsätzlich gegen eine Regelung. Wohl auch, weil auf nationaler Ebene bereits beide politischen Lager aus Aussagen von Whistleblowern Nutzen gezogen haben. Die SVP etwa in der Affäre um Ex-Nationalbankspräsident Philipp Hildebrand und die SP in der Affäre um SVP-Nationalrat und Uni-Professor Christoph Mörgeli.

Teufel steckt im Detail

Im Parlament zu reden geben dürften aber die Details: So sieht das Gesetz vor, dass Staatsangestellte Verfehlungen an ihrem Arbeitsort zunächst der Ombudsstelle melden müssen. Diese, als staatliche Behörde organisierte Beschwerdestelle, untersteht dem Amtsgeheimnis.

Sollte der Gang zur Ombudsstelle nicht möglich sein oder nicht fruchten, soll es Staatsangestellten gestattet werden, unter klar definierten Umständen an die Öffentlichkeit zu gelangen. Vor allem dann, wenn Beschwerden an die Vorgesetzten, sowie deren Vorgesetzte ohne Ergebnis bleiben.