Grosser Rat Basel-Stadt
Basler Parlament für Standesinitiative gegen Poststellenabbau

Gegen die Schliessung von Quartier-Poststellen wehrt sich der Basler Grosse Rat mit einer Standesinitiative. Eine solche hat er am Mittwoch mit 76 gegen 15 Stimmen sehr deutlich bestellt.

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Der Grosse Rat wehrt sich gegen die Shcliessung von Quartierfilialen der Post.

Der Grosse Rat wehrt sich gegen die Shcliessung von Quartierfilialen der Post.

KEYSTONE/WALTER BIERI

Der SP-Antrag für eine Standesinitiative fordert unter anderem ein Schliessungs-Moratorium bis eine Netzplanung öffentlich vorliegt. Statt blosser Schliessungs-Stellungnahmen verlangt der Antrag von der Postcom anfechtbare Beschlüsse, wozu das Bundesrecht anzupassen sei. Betroffene Anwohner sollen sich an die Postcom wenden dürfen.

Gegen eine Standesinitiative wehrten sich im Kantonsparlament FDP und GLP, dies aus ordnungpolitischen Gründen: Die Post müsse sich erneuern dürfen; die Kundschaft werde sich darauf einstellen, mahnte die FDP.

Für die Freisinnigen ist es falsch, der Post politische Vorgaben machen zu wollen in operativen Fragen; das Unternehmen müsse selber über seine Strukturen entscheiden dürfen. Die GLP verwies auf digitale Veränderungen samt Konsequenzen.

Liberale Parteien uneins

Auf der anderen Seite plädierte die SP für ein klares Zeichen nach Bern. Die Ankündigung der Schliessung der Basler Hauptpost habe viel Protest ausgelöst; weitere Quartierpoststellen seien inzwischen bedroht. Das Parlament müsse die Bevölkerung vertreten gegenüber der Post und dem nationalen Parlament.

Auch ein Freisinniger votierte wegen der Altersstruktur in Basel für Schalter statt Onlineangebote. Die CVP sorgte sich, dass mit dem Wechsel von Poststellen auch die Bedingungen für die Angestellten schlechter werden.

Auch die SVP-Mehrheit und die gesamte LDP unterstützten die Standesinitiative. Die Basler Regierung hat nun sechs Monate Zeit für ihre Stellungnahme.

Auch andere Kantone wehren sich per Standesinitiative gegen den Poststellenabbau. So hat der Tessin eine beschlossen und die Unterstützung der Kantone Waadt und Genf dafür erhalten. In Basel-Landschaft ist ein Vorstoss zum Thema hängig.