Bremsen oder den Motor abstellen? Darum ging es heute in der Grossratsdebatte über E-Voting. Hans-Peter Wessels hat das Geschäfts von der abwesenden Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann geerbt. Er konnte dabei auf eine fast 20-seitige schriftliche Stellungnahme zurückgreifen. Und auf einen kleinen Trick: Statt in der Diskussion ein «alles oder nichts» zu riskieren, bot die Regierung eine dritte Alternative: Weitermachen, aber langsamer und erst, wenn das weitere Vorgehen erneut dem Grossen Rat vorgelegt wurde.

Wessels sagte: «Es sind zwei Punkte, die die Debatte derzeit prägen: die technologische Komplexität und ein etwas diffuses Unbehagen.» Die Regierung nehme diese beiden Punkte sehr ernst und werde entsprechend handeln. Die elektronische Stimmabgabe sei beliebt in der Bevölkerung, das hätten mehrere Umfragen gezeigt. Deshalb soll die Weiterentwicklung nicht komplett gestoppt werden.

Die Voten der Fraktionssprecherinnen und -sprecher waren allesamt versönlicher als noch in der Februarssitzung, als eine Ratsmehrheit den Ausbau-Stopp verlangte. Thomas Grossenbacher vom Grünen Bündnis sagte, dass der Mehrwert beim E-Voting minimal sei, die Risiken hingegen seien gross. «Es stellen sich mir noch viele Fragen, etwa wie der Staat die Systemhoheit innehaben kann, wenn die Software von einem privaten Hersteller kommt.» Zudem zweifle er am Ruf der spanischen Firma, die das System für die Post entwickelt hat. «Es ist fatal, wenn beim Sicherheitstest Probleme wieder auftauchen, die schon längst bekannt waren.» Deshalb werde sich das Grüne Bündnis weiterhin für einen verbindlichen Marschhalt einsetzen. 

Die SP-Fraktion, die im Februar noch gespalten war, werde dem Vorschlag der Regierung folgen, sagte Sprecherin Tanja Soland. Sie selbst sei zwar eher noch skeptischer geworden, sehe allerdings ein, dass die Bevölkerung E-Voting wolle. «Das grösste Problem ist, wenn die Menschen das Vertrauen ins Abstimmen und Wählen verlieren. Das darf nicht passieren.» Darüber soll allerdings die Regierung entscheiden.

Gemeinsam mit der LDP und der CVP (beide geschlossen) sowie einer knappen Mehrheit der FDP brachte die SP-Fraktion den ursprünglichen Ausbau-Stopp zum Kippen. Mit 48 zu 31 Stimmen wurde entschieden, dass die Forderung statt als verbindliche Motion nur als Anzug an die Regierung überwiesen werden soll. Damit muss Basel-Stadt beim E-Voting zwar bremsen, darf den Motor aber laufen lassen.