Grosser Rat

Basler Parlament hält trotz rechtlicher Hürden an Kiffer-Versuch fest

Der Pilotversuch für einen kontrollierten Cannabis-Verkauf soll weiterhin durchgeführt werden. (Symbolbild)

Der Pilotversuch für einen kontrollierten Cannabis-Verkauf soll weiterhin durchgeführt werden. (Symbolbild)

Das baselstädtische Parlament wünscht weiter einen Pilotversuch für einen kontrollierten Cannabis-Verkauf. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen entsprechenden SP-Anzug entgegen dem Regierungs-Antrag mit Stichentscheid des Ratspräsidenten (SP) nicht abgeschrieben.

Die Regierung hatte mit Verweis auf ein Rechtsgutachten die vorgeschlagene Übungsanlage als nicht kompatibel mit dem Schweizer Betäubungsmittelgesetz bezeichnet. Jenes sehe Ausnahmen nur für wissenschaftlich-klinische Versuche oder medizinische Anwendungen vor.

Die Anzugstellerin sieht derweil angesichts der Kriminalstatistik zuviel Polizeikapazitäten mit dem Konsum und Besitz von Cannabis vergeudet, obschon eigentlich der Handel prioritär bekämpft werden sollte. Darum wäre Abschreiben ein falsches Signal, mahnte sie.

Gesundheitsdirektor Carlo Conti konterte mit dem Versprechen, die Regierung bliebe auch so am Thema dran. Bei je 38 Stimmen für und gegen die Abschreibung gab Ratspräsident Daniel Goepfert den Stichentscheid für das Stehenlassen des Anzugs.

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