Grosser Rat

Basler Parlament lehnt Wiederbelebung des Neujahrsapéros vorerst ab

Grosser Rat. (Symbolbild)

Grosser Rat. (Symbolbild)

Der Grosse Rat hat sich am Mittwoch gegen die Überweisung eines Budgepostulats zur Wiedereinführung des 2019 gestrichenen Neujahrsempfangs des Regierungsrats ausgesprochen. Stattdessen gab es ein Ja für die Einführung eines nicht näher definierten kleineren Empfangs zur politischen Nachbarschaftspflege.

Der Neujahrsempfang des Regierungsrats hat im Grossen Rat schon für viel Diskussionsstoff gesorgt. Mit Stichentscheid des damaligen Ratspräsidenten der LDP hatte der Rat vor einem Jahr ein Budgepostulat der FDP zur Abschaffung des Neujahrsapéros des Regierungsrats überwiesen.

Bei der Umsetzung dieser Forderung zeigte sich aber, dass die politischen Behörden der Nachbarschaft diese Einladung schmerzlich vermissten. Dies bewog auch den inzwischen abgetretenen Ratspräsidenten und den Verfasser des damaligen Streichungspostulats dazu, noch einmal über die Bücher zu gehen.

Der ehemalige Ratspräsident fragte vor einer Woche in einer Interpellation beim Regierungsrat an, wie der Empfang mit bescheideneren Mitteln und mit Einbezug der normalen Bevölkerung wiederbelebt werden könnte. Und der Verfasser des Streichungspostulats reichte einen Vorstoss mit der Forderung der Einführung eines abgespeckten und nicht auf das Neujahr bezogenen Empfangs für die Nachbarschaftspflege ein.

Als dritte Partie trat die Finanzkommission auf, die zwei ihrer Mitglieder mit einem Budgetpostulat zur Wiedereinführung des Empfangs beauftragte.

Die Überweisung dieses Postulats lehnte der Rat nun aber mit 46 gegen 41 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) zeigte sich irritiert, dass Grossräte, die vor einer Woche eine Wiedereinführung begrüsst hatten, nun auf den Nein-Knopf der Abstimmungsanlage drückten.

Das Budgetpostulat für einen nicht näher definierten Nachbarschaftsempfang wurde indes mit 62 gegen 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit deutlichem Mehr überwiesen.

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