Der Baselbieter Landrat hatte die gleich lautende Resolution seiner Bau- und Planungskommission am vergangenen Donnerstag überwiesen. Die Resolution fordert das Bundesparlament auf, auch die Projektierungskosten von 120 Millionen Franken für das Herzstück ins Step 2035 aufzunehmen.

Auslöser ist der Vorschlag des Bundesrates, nur die vor der Projektierung anfallenden Planungskosten per Step mit zu decken. Laut Vorstoss drohten aber ohne Zusage für die Projektierungskosten Verzögerungen bei der Realisierung des für den Ausbau des Bahnknotens Basel zentralen Projektes.

Das Herzstück ist als S-Bahn-Tunnel mit Haltestellen zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof angedacht. Dies schlösse Lücken im S-Bahn-Netz und brächte auch dem Fernverkehr Platz.

Stumme Gegenstimmen

Im Landrat war der Vorstoss oppositionslos überwiesen worden, indes nach verbalem Geplänkel zwischen den Blöcken und rechten Spitzen in Richtung Stadtkanton. Im Grossen Rat plädierte nun die SP um geschlossenes Auftreten gegenüber Bern. Die SVP stellte sich demonstrativ hinter die Resolution.

Die SP kritisierte hingegen den Bund dafür, dass er die Autobahn um Baselzum Ring ausbauen will, aber beim ÖV-Ausbau auf der Bremse stehe. Das Grüne Bündnis unterstützte die Resolution trotz leisen Zweifeln an der derzeitigen Form des Herzstücks; ausformulieren mochte letztere jedoch niemand im Saal.

Der Grosse Rat hatte die Resolution am Mittwochmorgen mit 84 gegen 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen auf die Traktandenliste gesetzt. Die Verabschiedung erfolgte am Nachmittag mit 77 gegen 8 Stimmen - Nein-Stimmen kamen primär von SVP und Grünem Bündnis. Damit ist das erforderliche Zweidrittelsmehr erreicht.