Ausschaffung

Basler Parlament setzt sich für jungen Afghanen ein

(Symbolbild)

Nur gerade elf Prozent der Asylgesuche von Afghanen werden in der Schweiz positiv beantwortet.

(Symbolbild)

Der Basler Grosse Rat möchte die Abschiebung eines jungen Afghanen nach Österreich und damit dessen Heimschaffung aus humanitären Gründen verhindern. Es überwies eine Petition an die Kantonsregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen.

Der Grosse Rat folgte am Mittwoch mit 63 gegen 24 Stimmen bei 8 Enthaltungen dem einstimmigen Beschluss seiner Petitionskommission, die von einem so genannten «humanitären Selbsteintritt» ausgeht. Damit ist die Basler Regierung in der Pflicht, die darin aufgelisteten Anliegen zum Vorgehen an die Hand zu nehmen.

Der Jugendliche war als Kind mit den Eltern nach Iran geflüchtet; ein Asylgesuch in Österreich wurde abgelehnt. Wegen letzterem trat der Bund nicht auf sein Asylgesuch in der Schweiz ein. In der Heimat fürchtet er Rache der Taliban.

Weil er mangels Papieren sein Alter nicht beweisen kann, gilt er in der Schweiz als volljährig - als Minderjähriger genösse er grösseren Schutz. Der Kommissionsbericht zitiert seinen Anwalt, der ihn wegen eines erzwungenen Einsatzes als Kindersoldat für den Iran betrachtet; er sei psychisch angeschlagen und stark suizidgefährdet.

Umstrittene Knochenanalyse

Der Bund liess sein Alter per Handknochenanalyse bestimmen; diese befand ihn als 19-jährig, also erwachsen. Anders als in Österreich hofft er in der Schweiz, welche die Lage in Afghanistan anders beurteile, auf eine vorläufige Aufnahme. Der Bund jedoch verweise auf das abgelehnte Asylgesuch im Schengen-Erstland, das zuständig sei.

Im Basler Parlament bat die Linke, der Bund solle in diesem Härtefall seinen Ermessensspielraum für einen humanitären Aufenthalt nutzen. Manche Bürgerliche schlossen sich dem an. Laut SP ist die Handknochenanalyse sehr ungenau und stark umstritten; in diesem Fall brächte ein möglicher Fehler von zwei Jahren dem Mann schwerste Konsequenzen.

Die SVP pochte auf rechtsstaatliche Verfahren. Alles sei korrekt abgelaufen, und man müsse den Experten vertrauen. Der Passus in der Petition, der Kanton solle den Ausschaffungsauftrag des Bundes gegebenenfalls zumindest vorübergehend nicht vollziehen, bedeute Rechtsbruch.

Laut Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr stehen die Chancen auf eine positive Wiedererwägung beim Bund schlecht. Sei der Mann im Juli noch da und stelle ein reguläres Asylgesuch, dann müsse der Stadtkanton statt des Bundes die Kosten für dieses Verfahren allein tragen.

Meistgesehen

Artboard 1