Sicherheit

Basler Parlament will Bewilligungshürden für Security-Personal

(Symbolbild)

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In Basel-Stadt sollen Sicherheitsdienstleistungsfirmen und deren Personal wieder einer gesetzlichen Bewilligungspflicht unterstellt werden. Dies verlangt ein Anzug (Postulat), den der Grosse Rat am Donnerstag mit 74 gegen 17 Stimmen überwiesen hat.

Heute regelt das kantonale Recht nur die Eignungsvoraussetzungen für Inhaber von Sicherheitsdienstleistungsfirmen. Für deren Personal hingegen ist seit dem Austritt von Basel-Stadt aus dem gescheiterten Sicherheitskonkordat mehrerer Kantone nichts mehr vorgegeben. Der Vorstoss will nun die einschlägigen Konkordatsregelungen im Gesetz festschreiben.

Gemäss dem Anzugstext sind innerhalb von fünf Jahren in der Schweiz knapp 700 private Security-Firmen gegründet worden. Bei einigen davon gebe es Überschneidungen mit Polizeiarbeit, also Konfliktpotenzial, wird der Vorstoss begründet. Nun muss die Regierung das Anliegen prüfen und darüber Bericht erstatten.

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