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Basler Parlament will Stipendien nicht besteuern

Stipendien sollen nicht besteuern werden.

Stipendien sollen nicht besteuern werden.

Das Basler Parlament will Stipendien nicht mehr besteuern. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der LDP mit 83 zu 10 Stimmen zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen. Diese war bereit zur Stellungnahme, lehnt das Begehren aber ab.

Der von Parlamentsmitgliedern aus allen Lagern mitunterzeichnete Vorstoss argumentiert mit einer Empfehlung des Schweizerischen Nationalfonds, verschiedene Stipendien nicht zu besteuern. In Basel-Stadt würden alle Stipendien derzeit voll als Einkommen im Auszahlungsjahr besteuert, was progressionsbedingt hohe Steuern bewirke.

Die Regierung lehnt das Begehren inhaltlich ab. Teilweise sei der Vorstoss harmonisierungswidrig, sagte Finanzdirektorin Eva Herzog. Sie möchte jedoch schriftlich detailliert Stellung nehmen zum Vorstoss und hat ihn daher zur Annahme empfohlen.

Dagegen plädierte das Grüne Bündnis, weil eine Steuerbefreiung von Stipendien ungerecht sei gegenüber jenen Studierenden, die ihr Studium mit Arbeit selber finanzierten und dies normal versteuerten. Zum Auftrag würde die Motion erst, wenn der Grosse Rat sie bei der zweiten Traktandierung anhand der Stellungnahme erneut überweist.

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