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Basler Parteien bereiten sich auf die kleine Parlamentswahl vor

Nachdem in den vergangenen Jahren sowohl die nationalen Wahlen als auch die Basler Gesamterneuerungswahlen auf dem Programm standen, beginnt nun der Wahlkampf für die Bürgergemeinde.

Jonas Hoskyn
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Die Basler Bürgergemeinde tagt im Stadthaus.

Die Basler Bürgergemeinde tagt im Stadthaus.

Juri Junkov

Die Basler Parteien haben zwei anstrengende Wahljahre hinter sich. Erst vor wenigen Monaten wurden die 100 Sitze im Grossen Rat neu vergeben und die Regierung neu besetzt. 2015 stand ganz im Zeichen der nationalen Wahlen. In einem Fotofinish konnte die Linke von den Bürgerlichen Parteien den umkämpften dritten Sitz wieder zurückgewinnen. Deutlich weniger öffentlichkeitswirksam dürften die Bürgergemeinderatswahlen am 21. Mai ablaufen. Das hängt einerseits damit zusammen, dass das Wahlrecht beschränkt ist. Ein Couvert erhält nur, wer in der Stadt Basel wohnt und gleichzeitig noch das Basler Bürgerrecht besitzt. Rund 50 000 Personen sind damit wahlberechtigt, nur etwa die Hälfte der eigentlich Stimm- und Wahlberechtigten im Kanton.

Die Bürgergemeinde ist das Basler Überbleibsel dessen, was in der restlichen Schweiz auf Stufe Gemeindeebene beschlossen wird. Und auch wenn sie mit 50 000 Stimmbürgern schweizweit einsam an der Spitze steht, ist der realpolitische Spielraum der Bürgergemeinde stark begrenzt. Bis 2009 war die Sozialhilfe bei der Bürgergemeinde angesiedelt. Mit der Eingliederung in die Kantonsverwaltung fiel die wichtigste Aufgabe weg.

Die Aufgaben der Bürgergemeinde beschränken sich seither auf Einbürgerungen und die Oberaufsicht über Waisenhaus, Bürgerspital, die Christoph Merian Stiftung und die Basler Zünfte. Dabei geht es zwar um viel Geld, faktisch zuständig ist die Bürgergemeinde aber nur für die Leistungsaufträge mit den entsprechenden Globalbudgets. Dazu kommt, dass der Bürgergemeinderat, das 40-köpfige Parlament der Bürgergemeinde, in den letzten Jahren immer mehr Kompetenzen an den Bürgerrat, die siebenköpfige Regierung, abgegeben hat. Dieser wird vom Parlament bestimmt, die Kandidaten müssen aber selber keine gewählten Bürgergemeinderäte sein. Das ist vergleichbar mit der Wahl des Bundesrates.

Linke für einmal in der Minderheit

Vor allem die Linken, welche in der Bürgergemeinde – anders als in der kantonalen Politik – klar in der Minderheit sind, hadern regelmässig mit der Institution. «Gleichzeitig ist für uns klar: Solange es die Bürgergemeinde gibt, ist es wichtig, dass wir uns engagieren», sagt Sarah Wyss, Wahlkampfleiterin der Sozialdemokraten. Sie sitzt selber im Bürgergemeinderat und kandidiert im Mai für eine weitere Amtszeit. «Die Bürgergemeinde hat die Oberaufsicht über Institutionen, die zum Teil staatstragend sind. Das ist nicht zu vernachlässigen», sagt Wyss.

Im Gegensatz zum Grossen Rat gebe das Engagement in der Bürgergemeinde deutlich weniger zu tun. «Ein Grossratsmandat ist eine 30- bis 40%-Stelle.» Der Bürgergemeinderat tagt dagegen nur viermal im Jahr, abgesehen von der Einbürgerungskommission. Viele der Bürgergemeinderäte sind ebenfalls im Grossen Rat. Auch ehemalige Parlamentarier nutzen diese Möglichkeit oft, um politisch noch aktiv zu bleiben. Dazu kommen politisch Interessierte, welche wegen Unvereinbarkeit ihres Berufes nicht für das Kantonsparlament kandidieren dürfen- etwa Kaderangestellte der Verwaltung oder Richter.

Talentschmiede Bürgergemeinde

Und nicht zuletzt eignet sich die Bürgergemeinde auch als Kaderschmiede – analog zur Gemeindepolitik in anderen Kantonen: Der neu gewählte SP-Grossrat Sebastian Kölliker sitzt seit mehreren Jahren im Bürgergemeinderat und wird turnusgemäss der nächste Präsident des «kleinen Parlaments». «Das war ein guter Einstieg in die Politik», erinnert er sich. Man lerne, wie die Arbeit in Kommissionen und Fraktionen funktioniere, wie ein Sachgeschäft vorbereitet werden müsse und wie die Debatte in einem Parlament laufe. «Im Vergleich zum Grossen Rat ist dieser Rat gemütlicher.» Auch seien viele Geschäfte schon vorgespurt. Gleichzeitig verlaufe die Linie zwischen der bürgerlichen Mehrheit und der linken Minderheit deutlicher als im Kantonsparlament.