Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist hocherfreut. Der Bundesrat hat dem Parlament gestern Nachmittag beantragt, Schenkers Postulat für eine neue Methode zur Festsetzung der Medikamentenpreise anzunehmen. Somit ist er zu einem Kurswechsel bereit. Allerdings erst in drei Jahren. Dann steht die nächste Preisfestsetzungsrunde an.

Schenkers Forderung, die der Bundesrat nun unterstützt, ist sehr moderat formuliert. Die Methode zur Festlegung der nächsten Preisfestsetzungsrunde sei so auszugestalten, dass sie «dem Gleichgewicht zwischen therapeutischem Wert und Wechselkursen etwas besser gerecht wird, als dies heute der Fall ist».

Keine Unterstützung von Frehner

Schenkers Jubel über das Entgegenkommen des Bundesrats teilen in Basel allerdings nicht alle. SVP-Ratskollege Sebastian Frehner etwa hat ihren Vorstoss gar nicht erst unterschrieben, weil er nicht akzeptieren kann, dass die Korrekturen erst für die nächste Preisfestsetzungsrunde gelten, die 2015 startet.

Frehner fordert, dass die beschlossene Senkung rückgängig gemacht wird. Damit hat Frehner in Bern ebenfalls einen Erfolg verbucht: Hinter ihm steht eine Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, als deren Sprecher er in diesem Geschäft fungiert. Die Kommission hat eine entsprechende Motion verabschiedet.

Schenker stimmte dagegen. «Für eine faire Lösung braucht es Zeit», meint sie. Der Bundesrat sieht das ähnlich: Den Vorschlag, für den sich Frehner einsetzt, lehnt die Regierung ab.

Pharma unzufrieden mit Schenkers Kompromiss

Auch die Basler Pharma macht sich für Frehners Lösung stark und hält wenig von Schenkers Kompromiss. Thomas Cueni, Geschäftsführer der Lobbyorganisation Interpharma, bezeichnet Schenkers Vorstoss als gut gemeint, aber wirkungslos.

Er kritisiert, dass die SP-Nationalrätin erst Änderungen ab dem Jahr 2015 verlangt. «Wenn mein Haus heute brennt, bringt es nichts, wenn die Feuerwehr erst in drei Jahren kommt», findet Cueni.

Krankenkassen sind dagegen

Auch die Gegenseite ist unglücklich. Santésuisse, der Branchenverband der Schweizer Krankenkassen, kämpft für tiefere Medikamentenpreise. Die aktuellen Medikamentenpreise, die aus Sicht der Pharma viel zu tief sind, sind aus Sicht der Kassen zu hoch. «Die Preise sind jetzt schon pharmafreundlich. Sie sollen nicht noch pharmafreundlicher werden», kritisiert Santésuisse-Sprecherin Silvia Schütz.

Das zeigt: Die Situation ist verfahren. Der Bundesrat ist bereit, wie von Schenker verlangt, eine Lösung zu suchen, welche die Interessen von Pharma, Krankenkassen und der Konsumenten berücksichtigt. Ob dies tatsächlich gelingt, ist offen.