Neues Steuerverfahren

Basler Politik ringt um direkten Steuerabzug

(Symbolbild)

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Die Beratungsstellen sind klar für einen freiwilligen Direktabzug der kantonalen Steuern vom Lohn. Die Basler Kommission für Wirtschaft und Abgaben aber ist gespalten.

Es ist kompliziert. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Basler Grossen Rats hat sich über den geplanten freiwilligen Direktabzug der kantonalen Steuern vom Lohn nicht einigen können. Sie legt dem Parlament einen Mehr- und einen Minderheitsantrag vor. Die Mehrheit will auf die Vorlage eintreten.

Schon das Eintreten auf die Vorlage war in der WAK umstritten und wurde nur knapp mit sieben rot-grünen gegen sechs bürgerliche Stimmen beschlossen. Aufs Tapet gebracht hatte das neue Steuerverfahren die SP mit einer Motion, die der Grosse Rat gegen den Willen der Regierung überwies.

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit hat das neue Steuerverfahren, das eine Änderung des Steuergesetzes erfordert, grossen Nutzen. Es sei einfach umzusetzen und bringe auf längere Sicht grosse Vorteile nicht nur für Personen mit und ohne Steuerschulden, sondern auch für Arbeitgeber und den Kanton.

Die Kommissionsminderheit lehnt das Novum dagegen ab. Die Kosten seien im Vergleich zum potenziellen Nutzen zu hoch. Das neue Steuerverfahren sei zwar sozialpolitisch gut gemeint, verfehle aber sein Ziel. Die Gegner befürchten gar ein grösseres Risiko für eine Verschuldung von Steuerpflichtigen. Mit dem automatisierten freiwilligen Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn hat die Motion jedoch genau das Gegenteil zum Ziel: Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe wegen unbezahlter Steuern sollen vermieden werden.
Geplant ist, dass Arbeitgeber mit Domizil in Basel-Stadt ihren im Stadtkanton wohnenden Angestellten zehn Prozent vom Bruttolohn abziehen und das Geld direkt an die Steuerverwaltung überweisen müssen. Arbeitnehmer können jedoch auf den Lohnabzug verzichten oder auch einen andern Prozentsatz festlegen.

Entschädigung für Arbeitgeber

Die Arbeitgeber sollen für ihren Zusatzaufwand entschädigt werden. Im März hatte die Regierung die Kosten dafür auf 1,8 Millionen Franken geschätzt. An der Regierungsvorlage nahm die Kommissionsmehrheit nur wenige Änderungen vor. Bei den Unternehmen legte sie fest, dass jene mit weniger als zehn Angestellten die Neuerung nicht einführen müssten. Die Regierung hatte die Limite bei einer Lohnsumme von weniger als 300'000 Franken pro Jahr ansetzen wollen.

Aus Sicht der Basler Budget- und Schuldenberatung Plusminus wäre der freiwillige Direktabzug der Steuern vom Lohn ein «Meilenstein in der Bekämpfung des Schuldenproblems Nummer eins». In der Schweiz habe jede zehnte Person Steuerschulden. Alleine in Basel-Stadt erfolgten jährlich 9000 Betreibungen wegen offener Einkommenssteuern. Die Möglichkeit, sich die Steuern direkt vom Lohn abziehen zu lassen, würde Menschen davor bewahren, in die Schuldenfalle zu rasseln. «Plusminus» verweist dabei auf ein Gutachten, wonach diese zusätzliche Möglichkeit des Steuerzahlens hilft, die Steuerschulden zu reduzieren.

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Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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