Kantonsfusion
Basler Politiker aller Couleur kritisieren den Gegenvorschlag

Der Gegenvorschlag zur Kantonsfusionsinitiative stösst in Basel-Stadt auf Kritik und Skepsis. Der Deal sei nicht der Weisheit letzter Schluss. Schon vor Verhandlungsbeginn das erste Mal klein beizugeben, sei eine lausige Strategie.

Nicolas Drechsler
Merken
Drucken
Teilen
Basler Politiker haben keine Freude am Gegenvorschlag zur Fusions-Initiative.

Basler Politiker haben keine Freude am Gegenvorschlag zur Fusions-Initiative.

Kenneth Nars

40 Basler sollen im Verfassungsrat die Verfassung des fusionierten Kantons Basel 60 Landschäftlern gegenübersitzen. Das ist der Vorschlag der Regiokommission des Basler Grossen Rates und der Justizkommission des Landrates. Damit wollen die Kommissionen den Gegnern der Kantonsfusion Wind aus den Segeln nehmen, die in einem je hälftig besetzten Verfassungsrat eine Diskriminierung des bevölkerungsstärkeren Baselbiets sehen.

Mit dem Gedanken, dass die Stadt ihre Verhandlungsposition schwächt, bevor die Bevölkerung der beiden Basel überhaupt der Aufnahme der Verhandlungen, also der Einsetzung des Verfassungsrats, zugestimmt hat, können sich in Basel nicht alle anfreunden. SVP-Grossrat Joël Thüring bringt es auf einen einfachen Nenner: «Ich finde den Schritt aus übergeordneter Optik wohl einigermassen fair, aus städtischer Optik nicht sehr schlau, und aus persönlicher Optik ist es mir egal, denn ich bin sowieso gegen die Fusion.»

Kritik aus allen Lagern

Auch SP-Grossrätin Tanja Soland ist nicht begeistert vom Vorschlag. Die Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission wird im Grossen Rat mündlich einen Mitbericht abgeben. «Es gibt genug juristische Fachleute, die eine paritätische Sitzverteilung für richtig halten.» Ausserdem sei die Bevölkerungszahl nicht das einzig mögliche Kriterium. Das sieht auch FDP-Kollege Andreas Zappalà so: «Man könnte die Sitze ja auch anhand der Wirtschaftskraft verteilen.»

Für Soland ist die Verteilung der Sitze zwischen den beiden Kantonen aber nicht das alleinige Problem am Vorschlag der Regiokommission und der JSK: «Viel mehr stört mich die Verkleinerung des Verfassungsrates von 120 auf 100 Sitze. Kombiniert mit der neuen Sitzverteilung ergibt das eine schlechte Repräsentation der Basler Bevölkerung.»

Damit spielt Soland auf die Unterverteilung der Basler Sitze an: Ein Sitz für Bettingen, vier für Riehen, da bleiben für die Stadt Basel noch 35. Geht man dann davon aus, dass hier die Gerichtspräsidenten und Alt-Regierungsräte zum Handkuss kommen dürften, bleibt für eine «echte» Volksvertretung nur noch wenig Platz. «Die Kumulation all dieser einschränkenden Faktoren macht mir Sorgen», erklärt Soland ihre Skepsis. Mehr als Skepsis wollen aber die wenigsten Basler Politiker offiziell zu Protokoll geben. Zu gross ist offenbar die Angst, die Baselbieter vor den Kopf zu stossen. Der Fusionsprozess soll keinesfalls gefährdet werden.

Weitere Punkte fraglich

Thüring dagegen hat mit der Verkleinerung weniger Probleme, ihn stört aber der Vorschlag, der Verfassungsrat solle nur noch «grundlegendste Gesetze» ausarbeiten. «Das macht keinen Sinn, dann stimmt das Volk über eine Verfassung ab, die nicht viel mehr ist, als die Wahlordnung für den ersten vereinten Gross- und Landrat.» Hier pflichtet auch Soland bei: Es gehe im Kern nicht um die Frage, wie gross der Verfassungsrat ist, oder wie er zusammengesetzt wird, sondern darum, was er beschliesst. «Darüber stimmt das Volk dann sowieso noch einmal ab und dann fällt die wirklich wichtige Entscheidung.»

Wirklich glücklich scheinen in der Stadt die wenigsten Politiker über den Vorschlag der beiden Kommissionen zu sein. Zu sehr schmeckt ihnen dieser nach vorgezogener Besänftigungspropaganda in Richtung fusionskritische Baselbieter. Deren Reaktion war gestern deutlich: Die Baselbieter SVP und ihre Mitkämpfer wollen keine Fusion und darum auch keinen Verfassungsrat. Egal wie gross dieser ist, wie seine Zusammensetzung aussieht oder welche Kompetenzen er hat.

Ihnen wird man den Fusions-Gedanken auch mit einer Baselbieter Mehrheit im Verfassungsrat nicht schmackhaft machen.