Türkei - Basler Politiker besuchen die Kriegszone

Polizeiposten kontrollieren Fahrzeuge und Fussgänger am Stadttor Dag Kapi. Unser Taxi wird nicht angehalten. Dag Kapi ist eines der vier Haupttore in der 5,7 Kilometer langen Festungsmauer, welche seit der Antike die Innerstadt umgibt und ihr den Namen gab: Sur, also «Stadtmauer». Die Stadt an der Seidenstrasse ist seit Jahrtausenden und bis heute ein Schmelztiegel vieler Kulturen. Zusammen mit den Hevsel-Gärten am Tigris ausserhalb der Stadt wurde sie im Sommer 2015 ins Weltkulturerbe der Unesco aufgenommen.

Polizeiposten, gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Wasserwerfer sind in ganz Sur zu sehen. Die kleinen Durchgänge in der Stadtmauer sind mit Betonplatten verbarrikadiert. Das zwingt die Menschen, für ihre täglichen Geschäfte lange Umwege in Kauf zu nehmen. Fünf Gebiete innerhalb von Sur sind immer noch unzugänglich abgesperrt mit Betonmauern, Polizeiposten und Sichtschutz.

Gewählte Abgeordnete angeklagt

«Auch wir dürfen diese Stadtteile nicht betreten», erzählt die HDP-Abgeordnete Sibel Yigitalp. Die Demokratische Volkspartei HDP, der viele Kurdinnen und Kurden angehören, überwand bei den Wahlen im Juni 2015 die Zehn-Prozent-Hürde und errang 80 Sitze im Parlament. Vor kurzem wurde die Immunität von Yigitalp und 50 weiteren HDP-Parlamentariern aufgehoben. Sie wurden angeklagt, wie häufig wegen «Unterstützung einer Terrororganisation». Yigitalp rechnet damit, bald einmal inhaftiert zu werden. Sie könnte das Land verlassen, aber: «Vertriebene und Opfer von Gewalt haben mich gewählt. Was würde ich ihnen sagen?»

Im Juli erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den seit 2013 laufenden Friedensprozess mit den Kurden für beendet. HDP-Anhänger wurden inhaftiert, die Bevölkerung in den Städten, die mehrheitlich HDP gewählt hatte wie Diyarbakir, unverhältnismässigen Repressionen ausgesetzt. Die darauf folgenden Aufstände in Diyarbakir und anderen kurdischen Städten wurden militärisch niedergeschlagen. Es folgten massive Zerstörungen und Enteignungen. Nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD kamen über 600 Zivilisten ums Leben, während die staatlichen Organe immer nur von getöteten Terroristen sprachen.

Blick in die Ruinen

Sibel Yigitalp führt uns durch die zugänglichen Teile der Stadt. An vielen Häusern haben Gewehrsalven, Mörser und Granaten ihre Spuren hinterlassen. Ganze Strassenzüge sind unbewohnt, die Läden geschlossen. Yigitalp zeigt uns ein geschlossenes Quartierzentrum, das als Treffpunkt sowie Informations- und Kulturstätte diente: «18 hatten wir, nun sind alle geschlossen. Informiert die Öffentlichkeit über das was ihr hier seht. Das ist unsere einzige Chance. Wir brauchen nicht Hilfe, wir brauchen Solidarität.»

Viele Häuser sind mit Vorhängeschlössern verriegelt. Schliesslich können wir eines betreten. Strassenkinder haben den Anwohner Mehmet geholt, der uns aufs Dach seines Hauses führt. Von dort sind stark beschädigte Häuser und plattgewalzte Leerflächen zu sehen. In den Sperrzonen, aus denen 22'000 Menschen vertrieben wurden, sind die Zerstörungen am weitesten fortgeschritten. Mehmet musste sein Haus ebenfalls verlassen.» Ich werde zurückkommen», sagt er entschlossen, «ich bin hier geboren und aufgewachsen. Ich lasse mich nicht vertreiben!»

Ende März 2016 setzte das türkische Kabinett im Schnellverfahren ein Enteignungsgesetz in Kraft. 80 Prozent der Gebäude in Sur sollen vom Staat enteignet werden. Die Betroffenen hatten 21 Tage Zeit, Einspruch zu erheben. Der mesopotamische Juristenverein (MHD) und andere Organisationen führten rund 1500 Klagen. Mehr war in der kurzen Zeit nicht möglich. «Die Chancen auf Erfolg sind gering», meint die Co-Vorsitzende Gülsen Özbek, «wer klagt, riskiert zudem selber eine Klage.» Kaum ein Richter getraut sich noch, ein Urteil zu sprechen, das Erdogan missfällt. Eben ist ein Sattelschlepper vorgefahren mit Getränken und Lebensmitteln aus Antep. Männer laden die Palette in die Lagerhallen. Das logistische Zentrum des Vereins Rojava gehört der Stadt. Innen füllen Mustafa, selber aus Sur vertrieben, und andere Freiwillige grosse Kunststoffsäcke mit Lebensmitteln: Linsen, Bulgur, Zucker, Teigwaren und anderes. «Die vertriebenen Familien bekommen ein- oder zweimal pro Monat solche Rationen», erklärt der verantwortliche Koordinator des Vereins, «wir versuchen, möglichst alle Bedürftigen mit dem Nötigsten zu versorgen.»

Der Staat als Gegner

Der Verein Rojava wurde 2014 nach den Kriegen um Kobane in Syrien und Sengal im Irak gegründet, als 250 000 Menschen in die Türkei flohen, um die Flüchtlinge mit Behausungen, Lebensmitteln und Kleidern zu versorgen. Nach der Befreiung von Kobane 2015 kehrten die meisten Kurden zurück. Seit Ende 2015 kümmerte sich der Verein um die Vertriebenen im eigenen Land, aus Diyarbakir, Cizre, Silopi, Sirnak, Nusaybin und anderen Städten. 400 000 sind es insgesamt.

Hilfe vom Staat erhält der Verein nicht, im Gegenteil: Die Behörden versuchen mit allen Mitteln, Hilfslieferungen zu behindern. Lastwagen wurden gestoppt, Ware zerstört, Zelte aufgeschlitzt. Kurz vor dem Besuch der Delegationen wurden die Bankkonten des Vereins gesperrt. Den Aktivisten drohen zudem Klagen wegen Unterstützung von Terroristen.

Politische Lösung noch möglich?

«Monatelang wurden schwere Waffen gegen uns eingesetzt», berichtet die Co-Oberbürgermeisterin Gültan Kisanak. (Die Spitzen aller Verwaltungen und Organisationen der HDP sind jeweils mit einem Co-Präsidium, einem Mann und einer Frau besetzt.)

«Wir haben auf allen Ebenen den Dialog gesucht mit den staatlichen Behörden und mit der Unesco, um die Zerstörung zu stoppen — ohne jeglichen Erfolg. Unsere Identität, unsere Kultur, das Zusammenleben verschiedener Völker und Religionen und unsere Geschichte sollen vernichtet werden.» Sie sagt es ruhig und ohne Bitterkeit, sie, die jahrelang inhaftiert und schwer gefoltert worden war und die weiss, dass ihr jederzeit Amtsenthebung und Inhaftierung drohen.

Erdogan möchte unliebsame Bürgermeister durch Statthalter ersetzen. «Wir hätten ein Vorbild im Nahen Osten sein können. Eine pluralistische und demokratische Gesellschaft, die Frauen und Minderheiten schützt», sagt sie, «diese Chance ist nun vertan.»

Jetzt drohen Chaos und Krieg mit Auswirkungen auf den ganzen Nahen Osten und darüber hinaus bis nach Europa. Die Zukunft sehen die Einwohner der Region um Diyarbakir düster.

«Ich betone», wiederholt Kisanak, «wir sind weiterhin gesprächsbereit. Aber wenn der politische Weg versperrt wird, was bleibt uns dann noch?»