«Ich kann mich nicht erinnern, wann schon einmal ein eigentlich so profanes Geschäft zu einer solch ideellen Debatte wurde», sagte Sicherheitsdirektor Baschi Dürr zu Beginn der gestrigen Terror-Debatte im Grossen Rat. Der FDP-Regierungsrat – immerhin schon seit 15 Jahren dabei – konnte noch nicht ahnen, wie recht er behalten sollte. Sein 4,5 Millionen Franken schweres Massnahmenpaket «Radikalisierung und Terrorismus» liess die Wogen von Beginn an hochgehen.

Vor allem die bürgerlichen Parlamentarier duldeten bei der Frage, ob die Basler Polizei aufgerüstet werden solle, keinen Widerspruch: «Es kann doch nicht sein, dass wir mit der Polizei russisches Roulette spielen», ereiferte sich Eduard Rutschmann (SVP). «Wer jetzt dafür sorgt, dass unsere Polizei nicht subito Ersatz für die völlig veralteten Maschinenpistolen und Schutzwesten und das notwendige Sonderschutzfahrzeug erhält, der trägt grosse Verantwortung», mahnte David Jenny (FDP), und André Auderset (LDP) doppelte nach: «Mit jedem Tag, der vergeht, riskieren wir Menschenleben. Jeder und jede, der das Geschäft zurückweist, ist mitschuldig, wenn aufgrund von mangelndem persönlichem Schutz ein Polizist im Einsatz verletzt oder getötet wird.»

Panzer: Kein Kauf, aber Miete

Dass die Erneuerung der Schutzwesten und der Maschinenpistolen von der Ratslinken gar nicht bestritten wurde, ging in der Emotionalität der Debatte unter. Infrage gestellt wurde eigentlich nur das Panzerfahrzeug. Wenn, dann war die Ablehnung des Massnahmenpakets eher grundsätzlicher Natur: «Der Ratschlag enthält keine einzige Massnahme, wie Radikalisierung verhindert werden soll», monierte Ursula Metzger (SP). Wichtiger als Aufrüsten wären langfristige Massnahmen, um das Risiko von Terroranschlägen zu senken, argumentierten mehrere Parlamentarier. «Statt eine Million in ein Panzerfahrzeug investieren wir besser in Jugendarbeit und Bildung», forderte Barbara Heer.

Entsprechend beantragte die Linke die Streichung der Million für das Sonderschutzfahrzeug, nachdem der Antrag auf Rückweisung der gesamten Vorlage knapp gescheitert war. «Das Panzerfahrzeug ist unnötig. Die Anschaffung ist nicht verhältnismässig», sagte Heer. Die linken Parteien befürchten, dass das Sonderschutzfahrzeug nicht nur im Falle eines Terroranschlags oder Amoklaufs eingesetzt wird, sondern auch bei anderen Anlässen, etwa einer Demonstration oder einem Fussballspiel: «Wenn eine Million in ein Fahrzeug investiert wird, will man es auch einsetzen.

Solche Fahrzeuge gehören ins Kriegsgebiet und nicht in die Freie Strasse», sagte Heer. Sicherheitsdirektor Dürr versuchte zu beschwichtigen: «Das Sonderschutzfahrzeug wird ausschliesslich bei lebensbedrohlichen Extremlagen eingesetzt.» Trotzdem sprach sich das Parlament gegen den Kauf des Panzerfahrzeuges aus – mit einer Stimme Unterschied.

Daraufhin versuchten es die Bürgerlichen mit einem politischen Buebetrickli. Ein Antrag, der eigentlich bis zur erhofften Anschaffung des Panzerfahrzeuges ein solches von der Armee mieten wollte, wurde kurzerhand umfunktioniert. Statt kaufen soll die Polizei das Sonderschutzfahrzeug nun halt eben mieten. Und tatsächlich fand sich für diesen Vorstoss eine knappe Mehrheit.

Obwohl Sicherheitsdirektor Dürr noch am Morgen betont hatte, dass er diese Variante für keine gute Lösung hielt – Originalton: «Ich will kein Militärfahrzeug auf Basels Strassen» –, muss der Sicherheitsdirektor jetzt trotzdem deswegen beim Bund vorstellig werden. Doch der Erfolg der Linken erwies sich als Pyrrhussieg. Statt eines gepanzerten Polizeifahrzeugs erhält die Polizei nun ein gepanzertes Armeefahrzeug.