Die Basler Polizei hat in ihrem Online-Bussen-Schalter ein Datenleck. Das hat die bz vor zwei Wochen aufgedeckt. Personendaten tausender Verkehrssünder waren damals online einsehbar. Auf Vorwarnung der Redaktion nahm die Polizei Namen und Adressen der Gebüssten vom Netz, noch bevor der Bericht erschien. Einige Tage später musste sie nochmals nachbessern, weil der Datenschützer erneut Druck machte und verlangte, dass auch die Autonummern wegmüssen, solange sie automatisiert abgefragt werden können.

Nun zeigt sich: Die von der Polizei gewählte Lösung, nämlich statt der ganzen Autonummer nur die letzten drei Ziffern anzuzeigen, verstösst gegen das Gesetz. Das bestätigt Gabriele Crivelli, Sprecher des zuständigen Bundesamts für Strassen (Astra). «Mit der Forderung des Datenschützers wären die datenschutzrechtlichen Probleme [zwar] im Wesentlichen behoben. Damit wären für den Empfänger einer Busse aber nicht mehr alle Daten ersichtlich, die gemäss Ordnungsbussengesetz (OGB) erforderlich sind.»

Tatsächlich heisst es im OGB deutlich, dass ein Steckzettel – so heissen die Bussen, die von aussen an Fahrzeugen angebracht werden – nebst Art und Betrag der Busse sowie Zeit und Ort der Widerhandlung zwingend auch «die Nummer des Kontrollschilds enthalten muss».

In vollem Bewusstsein

Damit konfrontiert, sagt Polizeisprecher Martin Schütz nicht etwa, dass es sich um einen zwar unverzeihlichen, aber in der Hitze des Gefechts begangenen Fehler handle. Er räumt vielmehr ein, dass diese Lösung in vollem Bewusstsein getroffen worden sei. «Wir sind uns dieser Thematik bewusst. Aus unserer Sicht ist die voraussichtlich auf rund drei Wochen beschränkte Lösung vertretbar, zumal sich der Online-Schalter bewährt hat und als Dienstleistung grundsätzlich geschätzt wird.»

SP-Grossrat und Anwalt Christian von Wartburg ist «besorgt». Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats ist er gehalten, den Behörden genau auf die Finger zu schauen. Das Handeln der Polizei im vorliegenden Fall bezeichnet er als «problematisch», weil offenbar bewusst gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten würden. «Die Polizei kann ein bestehendes Bundesgesetz nicht nur ‹ein bisschen› einhalten, sondern ist gemäss Verfassung und Polizeigesetz an die Einhaltung der gesetzlichen Regeln gebunden. Die Rechtmässigkeit des polizeilichen Handelns ist ein hohes Gut ohne Spielraum.»

Auch wenn von Wartburg sagt, in dieser Sache nicht als GPK-Präsident, sondern als Politiker und Anwalt zu sprechen, macht er einen Vergleich zu einem prominenten Fall, der erst kürzlich in der Aufsichtskommission behandelt worden war: «Dass sich die Polizei nicht an gesetzliche Vorgaben hält, erinnert an die Tesla-Beschaffung. Auch dort wurden Warnungen ignoriert. Grundlage und Schranke allen staatlichen Handelns aber ist und bleibt das Recht.»

Polizei kannte Bestimmungen

Dass die Basler Behörden genau wussten, welche Gesetze für Ordnungsbussen gelten, ist einer Aktennotiz des Astra vom 7. März dieses Jahres zu entnehmen. Damals hielt das auf Anfrage der Kantonspolizei Zürich fest, dass das von Basel-Stadt bereits praktizierte System mit QR-Code-Zettel und Online-Bussen zulässig sei.

Dies, weil die Kombination aus Zettel und Online-Busse als eine Art «digitaler Steckzettel» und dementsprechend als mit dem Bundesrecht vereinbar betrachtet werden könne – vorausgesetzt, dass das Fahrzeugkennzeichen angegeben ist.