Sie sei leicht, verfüge über einen kurzen Lauf und sei eine gute Wahl für Spezialeinheiten und Häuserkämpfe, aber auch für die Polizeiarbeit unter Berücksichtigung der Terrorgefahr: Mit diesen Worten beschreibt der Hersteller Brügger & Thomet (B&T) aus Thun die neue Waffe der Basler Kantonspolizei.

«Weltpolitisch gesehen, hat sich in den vergangenen Jahren viel bewegt», schreibt die Basler Polizei in ihrem jüngst veröffentlichten Personalmagazin «Basilea Info», «leider nicht zum Guten». Mit Terrorakten und Amokläufen sei «auch in unseren Breitengraden» zu rechnen, und zwar «überall und jederzeit». Folgerichtig müsse die Polizei aufrüsten, um der Bedrohungslage gewachsen zu sein.

Wohl weil es in der Schweiz noch nie zu einem Terrorakt gekommen ist, wird als Beispiel der Anschlag auf das Parlament von Zug aus dem Jahr 2001 angeführt. Attentäter Friedrich Leibacher erschoss damals 14 Politiker und danach sich selbst. Es habe sich die Frage gestellt, ob die Polizisten auf dem bestehenden System aufbauen «und stärkere Munition, welche beispielsweise auch eine leichte Schutzweste (...) durchschlägt», beschaffen könne, heisst es im Artikel des Personalmagazins weiter.

Diesen Plan hat die Polizei indes nicht weiterverfolgt. Der Grund: Kein Hersteller konnte garantieren, dass seine Patronen eine Schutzweste auf mehr als zehn Meter durchschlagen könnte. «Somit war klar, dass die Beschaffung einer neuen Waffe unumgänglich ist», schreibt Basilea Info.

Patrouillenfahrzeuge werden aufgerüstet

Die neuen Waffen kommen nicht völlig überraschend. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement unter Baschi Dürr (FDP) hat 2018 den Ratschlag und Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus» vor den Grossen Rat gebracht. Das Parlament hat die Aufrüstung – die neuen Waffen sind darin enthalten – knapp abgesegnet. Statt wie bisher 170 sollen den Ordnungshütern künftig 380 Maschinenpistolen zur Verfügung stehen.

Im Ratschlag von 2018 ist festgehalten, in welchen Fahrzeugen die Waffen mitgeführt werden sollen. «Maschinenpistolen werden nicht in Ordnungsdienst-Fahrzeugen deponiert, sondern in den Alarmpikett-Fahrzeugen.» Dies werde auch künftig so sein, wie Yerguz betont. In Ordnungsdienstfahrzeugen werde die Waffe weiterhin nicht mitgeführt. Allerdings fährt künftig jedes Patrouillenauto mit schwerem Geschütz im Gepäck. Im Personalheft steht: «Der Plan sieht vor, dass auf jedes Fahrzeug die Anzahl der höchstwahrscheinlichen Mannschaftsbesatzung angebracht wird.»

Für die Auswahl der neuen Waffe hat die Polizei gehörigen Aufwand betrieben. Mit einem Forensiker haben die Polizisten im Schiesskeller verschiedene Modelle getestet. Fündig wurden sie schliesslich bei der Firma B&T. Diese stellt die APC556 her. Eine vollautomatische Waffe, die sowohl 9-Millimeter-Geschosse als auch wesentlich durchschlagskräftigere Gewehrpatronen verschiessen kann. Die Firma hat ihre Waffe eigens an Basler Bedürfnisse angepasst.

«Festgestellt wurde, dass diese Waffen sehr präzise sind und intuitiv bedient werden können», zeigt sich der Bericht zufrieden mit dem Produkt. Auch nach mehreren tausend Schuss sei es nicht zu nennenswerten Defekten oder Störungen an der Waffe gekommen. Nun kommt das ganze Korps in den Genuss einer Ausbildung an der neuen Waffe. Sobald diese abgeschlossen ist, rüstet die Polizei ihre Wachen und Fahrzeuge damit aus. Wann das sein wird, lässt der Artikel offen.

Eine Ausschreibung gab es nicht

Auf eine Ausschreibung hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement verzichtet. Das entspricht einer durchaus üblichen Praxis: Bereits die Beschaffung der Dienstwaffe SFP9, einer Pistole von Heckler & Koch, verlief nicht über eine Ausschreibung. Stattdessen hat die Polizei mehrere Modelle getestet und sich dann für einen Favoriten entschieden. «Die Beschaffung von Waffen ist vom Submissionsrecht freigestellt und kann freihändig erfolgen», erklärt Sprecher Toprak Yerguz auf Anfrage.

Auch zur Beschaffung der neuen Alarmpikett-Fahrzeuge gab es keine Ausschreibung – das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat sich für Teslas entschieden. Dies führte zu einer Rüge durch die Geschäftsprüfungskommission, die das Geschäft als «willkürlich» und «unrechtmässig» betitelte. Dürr wies die Anschuldigungen damals zurück.