Das Gefährt gilt als Stolz der Basler Polizei-Flotte und ist schweizweit einzigartig: Die Basler Kantonspolizei beschafft insgesamt sieben Elektro-Fahrzeuge der Marke Tesla fürs Alarmpikett, die Speerspitze der Verkehrspolizei.

Doch war der erste dieser Teslas, der im Dezember in Basel eingetroffen ist, bis heute unbenutzt. Dies, weil Datenschutzbedenken auftraten. Der Bericht und die Polizei relativieren das allerdings: Die Teslas sollten «ohnehin erst nach Abschluss der Ausrüstung und Schulung der Fahrerinnen und Fahrer eingesetzt werden». Diese Zeit sei zudem für die datenschutzrechtliche Überprüfung genutzt werden. Derweil hatte die parlamentarische Finanzkontrolle bereits Kritik an der Beschaffung geübt.

Fahren ab dem Wochenende, aber...

Jetzt liegt aber der Bericht des kantonalen Datenschützers vor. Das Verdikt: Der Tesla darf endlich auf die Strasse. Darin heisst es: «Der Datenschutzbeauftragte hat der Kantonspolizei den Schlussbericht der Vorabkontrolle zugestellt und acht Empfehlungen abgegeben». Würden diese Empfehlungen angenommen, «steht einem Einsatz der Alarmpikettfahrzeuge aus datenschutzrechtlicher Sicht nichts entgegen.»

Die Basler Polizei lässt die mittlerweile drei ersten beschafften Fahrzeuge deshalb ab diesem Wochenende schon auf die Strasse, wie sie in einer Mitteilung vom Freitagmorgen schrieb. Die Auflagen würden allesamt umgesetzt und eingehalten, auch sei schon eine SIM-Karte des amerikanischen Anbieters durch die eines Schweizer Anbieters ersetzt worden.

Eine der Auflagen lautete: Die Kantonspolizei Basel-Stadt müsse, etwa in einer Dienstvorschrift, die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Bearbeitung der auf Mitarbeitende beziehbaren Daten schaffen und durch organisatorische Massnahmen sicherstellen, dass die Daten auch nur so bearbeitet werden, «wie dies gerechtfertigt und verhältnismässig ist». Denn das Fahrzeug erhebt Informationen zum Fahrzeugzustand inklusive Fahrverhalten sowie zu den Fahrzeuginsassen, die an die Herstellerin gehen. Das ist einer der heiklen Punkte.

SIM-Karte wechseln, Datenschützer fragen

Dass hingegen die Geolokalisierung durch die Navigationsgeräte Rückschlüsse auf Personen zuliessen, sei in Bezug auf Herstellerin und Dienstanbieterin auszuschliessen, heisst es im Bericht. Allerdings würde es der Datenschützer begrüssen, wenn die mitgelieferte SIM-Karte zur drahtlosen Datenübertragung durch die eines Schweizer Anbieters ersetzt würde. Zudem sei dafür zu sorgen, «dass künftige Änderungen in der Konfiguration der Hard- und Software auf ihre datenschutzrechtliche Relevanz überprüft und gegebenenfalls dem Daten-schutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorgelegt werden.»

Im Weiteren zeigte sich bei der Prüfung: Die Bild-/Videodaten, die alle ausserhalb der Fahrzeuge aufgenommen werden, werden laut Datenschützer nur temporär auf einem internen flüchtigen Speicher festgehalten. Die im Falle eines sicherheitsrelevanten Vorfalls an den Hersteller gesandten Daten beträfen nur wenige Sekunden vor dem Ereignis.

Erst verschlüsselt, dann gelöscht

Diese Daten würden verschlüsselt übermittelt und auf dem Fahrzeugspeicher gelöscht. «Das Risiko einer Persönlichkeitsverletzung erscheint damit sehr gering», urteilt Datenschützer Beat Rudin. «Um die Gefahr einer Identifikation gänzlich auszuschliessen, sollte die Kantonspolizei Basel-Stadt prüfen, ob sie diese automatische Übermittlung deaktivieren lassen will», urteilt er weiter.

Verfügbar, aber von der Polizei nicht bestellt und daher auch nicht eingesetzt, sind auch so genannte Dash-Cams, die am Fahrzeug angebracht werden und Aufnahmen der Strassensituation machen. Sollten diese aber bestellt werden, sei das Vorhaben dem Datenschützer zur Kontrolle vorzulegen. Zu den Sprachaufnahmen im Fahrzeug lautete das Verdikt: «Ein allfälliger Personenbezug ist im Falle der Alarmpikettfahrzeuge nicht direkt herstellbar, da Aussenstehende grundsätzlich keine Kenntnis haben, wer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt im Fahrzeug befindet.»

Das Basler Sicherheitsdepartement würdigt den gesamten Schlussbericht des Datenschützers als beispielhaft für das so genannte Internet der Dinge. Er könne künftig als Vorlage genutzt werden, wie mit solchen technischen Neuerungen umzugehen sei.