Grosser Rat

Basler Polizei wird nicht mehr Geld für Terrorbekämpfung zur Verfügung gestellt

(Symbolbild)

Der Grosse Rat will der Polizei nicht mehr Geld für die Terrorbekämpfung zur Verfügung stellen.

(Symbolbild)

Der baselstädtische Grosse Rat will der Polizei nicht eine Million Franken mehr für die Terrorbekämpfung zur Verfügung stellen. Er lehnte am Mittwoch ein vorgezogenes Budgetpostulat aus der SVP dafür mit 57 gegen 32 Stimmen ab.

Der Vorstoss löste eine kleine Kontroverse zwischen Bürgerlichen und Linken aus, hatte letztere doch vor einigen Wochen einen Beitrag aus der Staatskasse an die Sicherheitskosten der jüdischen Gemeinschaft in Basel abblitzen lassen. Nun forderte die LDP, jetzt das damals reklamierte Gewaltmonopol des Staates konsequenterweise ausreichend zu alimentieren. Absicht sei, Sicherheitsleute durch Polizisten abzulösen.

Der Postulant selber präzisierte, er habe die Million nicht explizit für die jüdische Gemeinde gefordert; die Terrorgefahr habe generell zugenommen. Die FDP war gespalten, weil ihr Sicherheitsdirektor Baschi Dürr ein Konzept erst in Arbeit habe. Dieser selber sprach sich denn auch gegen die Million "ins Blaue hinaus" aus.

Die SP kritisierte die Rechte als inkonsequent, einerseits selbentags eine Ausgabenbremse zu beschliessen, andererseits aber hier eine Million mehr ausgeben zu wollen. Wie genau das Geld verwendet werden soll, stehe nicht im Vorstoss. Dessen Ziel sei wohl eher, einschlägige Mittel vom Bund später wieder einzufordern.

Am Ende der kurzen, teils emotionalen Debatte war die Linke geschlossen gegen das Postulat, hingegen SVP und LDP fast geschlossen dafür. Mehrheitlich dagegen waren jedoch auch FDP, CVP/EVP und GLP. Die vier Enthaltungen stammten von FDP (3) und LDP.

Meistgesehen

Artboard 1