Grosser Rat
Basler Polizei wird nicht um 60 Stellen aufgestockt

Die Basler Polizei soll nicht um 60 Stellen aufgestockt werden: Der Grosse Rat hat ein entsprechendes vorgezogenes Budgetpostulat der CVP klar abgelehnt. Manche sehen keinen Bedarf, manche wollen erst anhand der Sicherheitsinitiative entscheiden.

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Basler Polizisten im Einsatz beim Match FCZ gegen FCB

Basler Polizisten im Einsatz beim Match FCZ gegen FCB

Keystone

Der angefragte Polizeiverband habe als grösstes aktuelles Problem den Unterbestand genannt, begründete die CVP ihren Vorstoss. Dieser fordert mindestens 60 Stellen mehr im Budget 2012. Auch die FDP hält die Sicherheitslage zwar für gut, nicht aber das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung; darum müsse man handeln.

Die Regierung war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen. Sie müsse bis im April zur Sicherheitsinitiative Stellung nehmen, sagte Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass; dabei sei dieses Thema mit aufzunehmen. Inhaltlich wollte er indes jetzt noch nicht Stellung nehmen.

Gegenstimmen aus allen Lagern

Das Postulat fiel am Ende aber mit 55 gegen 22 Stimmen bei 11 Enthaltungen durch. Gegenstimmen kamen aus verschiedenen Lagern: SP und Grünes Bündnis sehen keinen Handlungsbedarf, die SP befürchtet aber rund sechs Mio. Fr. Mehrkosten. Die Liberalen lehnen solche schweren Eingriffe in die Regierungskompetenz aus Prinzip ab.

Nicht einmal die SVP stand geschlossen dahinter - sie monierte, die CVP habe früher Vorstösse von ihrer Seite nicht unterstützt. Ein Liberaler - und ex-Polizeisprecher - argumentierte vergeblich, es habe heute «viel zu wenig Polizisten»; 60 Stellen bedeuteten im Schichtbetrieb nur gerade 20 Polizisten mehr auf der Strasse.