Legislaturplan
Basler Regierung: 12 Ziele sollen in neuer Legislatur Niveau halten

Mit 12 Zielen und 38 Massnahmen in ihrem neuen Legislaturplan 2017-2021 will die Basler Regierung die gute Lebensqualität im Stadtkanton erhalten. Der Plan helfe Einzelthemen einzuordnen, hiess es bei der Präsentation dieses strategischen Instruments.

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Das Basler Rathaus.

Das Basler Rathaus.

Martin Toengi

Die Legislaturplanung über einen Zeitraum von vier Jahren hatte 2009 im Stadtkanton den früheren jährlichen umfassenden Politikplan abgelöst. So hat die Regierung nun den dritten Legislaturplan vorgestellt. Er gilt verwaltungsintern als Leitplanke und macht extern den Partnern das Handeln des Stadtkantons berechenbar.

Mit 24 Seiten ist der Legislaturplan knapper ausgefallen als der letzte von 2013. Weggefallen sind nun die bisher vorangestellten vier Leitsätze, und statt neun Schwerpunkten geben diesmal zwölf Ziele die Struktur vor. Mit 38 statt 86 einzelnen Massnahmen ist der neue Plan auch in der Tiefe deutlich zurückhaltender als der letzte.

Einordnen

Er sei so griffiger geworden, sagte Sicherheitsdirektor Baschi Dürr vor den Medien; die Regierungsperspektive sei herauszulesen. Kritik an der Vagheit, die das Erreichen der Plan-Ziele kaum messbar mache, konterte Finanzdirektorin Eva Herzog mit Verweis auf die Flughöhe. Der Plan mache Interessierten Überlegungen der Regierung transparent.

Die Exekutive wolle vorausschauen statt nur zu reagieren, sagte Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann. Der Legislaturplan enthalte mehr Ziele als Versprechen. Dürr wie Herzog lobten den internen Prozess in der Regierung, bei der Erarbeitung des Plans über das eigene Tun breiter nachzudenken, als gut und wichtig.

Als positive Ausgangslage verweist die Regierung im Plan auf das aktuelle wirtschaftliche Wohlergehen, Wachstum bei Arbeitsplätzen und Wohnbevölkerung, Unternehmen und Hochschulen, das Kulturangebot sowie öffentliche Sicherheit und medizinische Versorgung. "All diese Qualitäten möchten wir erhalten und stärken", schreibt sie darin.

Optimismus

Ihre Zuversicht begründet die Regierung unter anderem mit vorhandenen Transformationsarealen sowie Investitionen in Mobilität und Logistik - die Kapazitäten bestehender Verkehrsinfrastruktur stiessen an Grenzen. Erwähnt werden etwa Herzstück, Autobahn-Rheintunnel, Hafenterminal und Flughafenbahn.

Basel profitiere breit von der Vielfalt der Bevölkerung, darum wolle die Exekutive den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, zumal der für die Sicherheit relevant sei. Dazu werden soziale Durchmischung und Integration als Massnahmen genannt. Wohnungen seien für alle Einkommensschichten zu bauen, hiess es vor den Medien mehrfach.

Auf den Zusammenhalt sei angesichts des Bevölkerungswachstums besonders acht zu geben, sagte Ackermann. Herzog erinnerte an geplante soziale Abfederungen bei der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform des Bundes - den am Mittwoch in die Vernehmlassung gegebenen Entwurf lobte sie als gut für Basel-Stadt.

Pendenzenliste

Als Herausforderungen des Standorts im Dreiländereck notiert die Regierung die notwendige grenzüberschreitende Koordination, etwa in Raumentwicklung, Bildung und Gesundheitswesen. Auch ein für Firmen wie Private konkurrenzfähiges und verlässliches Steuersystem gehöre zur Attraktivität - eine Gesetzesrevision ist in Arbeit.

Die Ziele und Massnahmen enthalten kaum Überraschungen; im Wesentlichen wird die als erfolgreich eingeschätzte bisherige Politik fortgeschrieben. Das Gelingen ist indes teils extern mitbestimmt, so etwa die explizit angestrebte verstärkte Zusammenarbeit mit dem Baselbiet und die Anerkennung der städtischen Zentrumsfunktionen.

Zur Stärkung der Uni mit Schwerpunkt Life Sciences verspricht die Regierung vage, "die Ansiedlung einzelner Einheiten der Universität im Kanton Basel-Landschaft" zu unterstützen. Zu den bekannten Pendenzen zählen ferner Kulturleitbild und Museumsstrategie. Auch wird eine bürgernahe und kundenfreundliche Verwaltung in Aussicht gestellt.