Unternehmenssteuern
Basler Regierung fordert reduzierte Steuern für innovative Wirtschaftserträge

Die Basler Regierung fordert bei der Neugestaltung der Unternehmensbesteuerung die Einführung einer Innovationsbox. Der Bund solle diese im Steuerharmonisierungsgesetz verankern.

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Laut der Regierung könnte die Schweiz mit der Innovationsbox den Werkplatz stärken und zahlreiche Arbeitsplätze in traditionsreichen Branchen wie Pharma und Medizinaltechnik oder der Maschinen- und Uhrenindustrie sichern.

Laut der Regierung könnte die Schweiz mit der Innovationsbox den Werkplatz stärken und zahlreiche Arbeitsplätze in traditionsreichen Branchen wie Pharma und Medizinaltechnik oder der Maschinen- und Uhrenindustrie sichern.

Keystone

Die Basler Regierung nimmt damit Bezug auf den Zwischenbericht der Steuerungsgruppe von Bund und Kantonen zur Unternehmenssteuerreform III. Mit der Innovationsbox würden Erträge aus Immaterialgütern, die massgeblich auf Innovation beruhen, reduziert besteuert. Dieses Instrument sei in vielen EU-Staaten verbreitet.

Laut der Regierung könnte die Schweiz damit - als innovativste Volkswirtschaft in Europa - den Werkplatz stärken und zahlreiche Arbeitsplätze in traditionsreichen Branchen wie Pharma und Medizinaltechnik oder der Maschinen- und Uhrenindustrie sichern. Und nicht zuletzt würden so die Steuerausfälle der Reform reduziert.

Mit den von der EU kritisierten Steuerregimes habe Basel-Stadt nie aggressiv geworben, hält die Regierung dabei fest. Der Kanton sei aber Standort innovativer Unternehmen; über 30'000 Menschen in der Region arbeiteten in der Life-Sciences-Industrie. Diese sei stark international tätig und profitiere daher von den Steuermodellen. Würden diese ersatzlos abgeschafft, drohe Abwanderung.

Gewinnsteuersenkung nur subsidiär

Insgesamt begrüsst die Basler Regierung denn auch die Stossrichtung des Zwischenberichts: den Ersatz der bisherigen Steuerregimes für Spezial-Gesellschaften durch international akzeptierte Sonderregelungen, eine Gewinnsteuersenkung als subsidiären Schritt und weitere Standortmassnahmen.

Eine allgemeine Gewinnsteuersenkung komme aber nur subsidiär in Frage. Denn die Einnahmenausfälle - in Basel-Stadt bis zu 400 Millionen Franken - wären untragbar, staatliche Leistungen wären in Gefahr. Zudem würde auch dann die Abwanderung von Firmen drohen, da die Steuersätze auf Innovationserträgen in Europa sehr tief seien.

Vom Bund fordert die Regierung Ausgleichsmassnahmen für betroffene Kantone, ohne den Steuerwettbewerb weiter anzuheizen. Nicht zielgerichtete Massnahmen, so vor allem die im Zwischenbericht erwähnte zinsbereinigte Gewinnsteuer, lehnt sie dagegen ab.

Zentrumsforderung an den NFA

Die Reform werde indes auch den Nationalen Finanzausgleich (NFA) verändern. Die stark betroffenen Wirtschaftszentren wie Basel, Genf, Waadt, aber auch Zürich seien bedeutende NFA-Nettozahler. Sie könnten die nötigen Mittel jedoch nur aufwerfen, wenn die Reform die Wettbewerbsfähigkeit der Zentren sichert und zudem im NFA die Zentrumslasten wesentlich stärker als heute berücksichtigt würden.

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