Mieterschutz

Basler Regierung für Formularpflicht-Initiative des Mieterverbands

Die Basler Regierung ist für die Initiative «Ja zu bezahlbaren Neumieten». (Symbolbild)

Die Basler Regierung ist für die Initiative «Ja zu bezahlbaren Neumieten». (Symbolbild)

Die baselstädtische Regierung beantragt dem Grossen Rat, die Formularpflicht-Initiative des Mieterverbandes den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen. Das Anliegen könne man ohne grossen administrativen Aufwand erfüllen, teilte sie am Dienstag mit.

Die Initiative «Ja zu bezahlbaren Neumieten» verlangt die Einführung der Formularpflicht bei der Anfangsmiete. Dies soll massive Aufschläge des Mietzins bei Mieterwechseln bekämpfen. Derzeit gilt in sieben Kantonen eine solche Formularpflicht.

Vermieter müssten gemäss Initiativtext das Formular zur bisherigen Miete dann neuen Mietern abgeben, wenn die Leerwohnungsquote 1,5 Prozent oder weniger beträgt - im Juni 2016 war die Quote bei nur 0,4 Prozent gelegen. Allfällige Erhöhungen der Wohnungsmiete wären dabei zu begründen.

Hingegen lehnt die Regierung eine andere Mieterverbands-Initiative, die Gesetzesinitiative «Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren», mit Verweis auf gestaffelte Gebühren als unnötig ab. Das Begehren will bei Mietstreitigkeiten am Zivil- und Appellationsgericht die Gebühren auf maximal 500 Franken begrenzen und Parteientschädigungen ausschliessen.

Der Grosse Rat hatte die beiden Volksbegehren im Februar für gültig erklärt und an die Regierung zur Stellungnahme überwiesen. Bürgerliche Versuche, sie direkt an die Urne zu bringen, waren unterlegen. Der Mieterverband hatte insgesamt drei Initiativen Anfang Oktober 2016 eingereicht.

Inzwischen zum Gerichtsfall geworden ist die dritte dieser Initiativen, die «Wohnschutzinitiative». Diese zielt per Verfassungsänderung auf renditegetriebene Totalsanierungen. Der Grosse Rat hatte einzelne Passagen als rechtlich unzulässig gestrichen, was der Mieterverband nicht akzeptieren will.

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