Steuergesetz
Basler Regierung für Parteispendenabzug

Das baselstädtische Steuerrecht soll in Sachen Parteienfinanzierung umgekrempelt werden: Die Regierung schlägt neu einen Parteispendenabzug vor. Hingegen sollen Entschädigungen an Parlamentsmitglieder neu steuerpflichtig werden.

Merken
Drucken
Teilen
Die Basler Regierung ist für den Parteispendenabzug (Symbolbild/Foto: Keystone)

Die Basler Regierung ist für den Parteispendenabzug (Symbolbild/Foto: Keystone)

Die mehrteilige Reform ausgelöst worden war durch zwei SVP- Vorstösse aus dem Grossen Rat, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Die Einführung eines Parteispendenabzuges für natürliche Personen ist bereits auf Bundesebene beschlossen worden.

Neben solchen «freiwilligen oder spontanen Vergabungen an Parteien» sollen in Basel-Stadt künftig auch Mitgliederbeiträge sowie so genannte Mandatssteuern abzugsfähig werden - letztere bezeichnen von Parteien einverlangte Anteile an Entschädigungen etwa vom Staat an Parlamentsmitglieder.

Im Gegenzug soll die heutige Praxis aufgegeben werden, dass Parlamentsmitglieder selber ihre Entschädigungen für ihre Legislativ- Tätigkeit auf Gemeinde- und Kantonsebene nicht versteuern müssen. Das Rechtsgleichheitsgebot sowie das Steuerharmonisierungsgesetz liessen dies nicht mehr zu.