Lohn
Basler Regierung gegen Mindestlohn für externes Putzpersonal

Die Basler Regierung will eine Motion, die die «Einführung eines Mindest-Stundenlohns für ausgelagerte Dienstleistungen öffentlich-rechtlicher Betriebe» nicht entgegennehmen. Sie empfiehlt dem Grossen Rat daher, die Motion nicht zu überweisen.

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Putzfrau

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Keystone

Es sei Aufgabe der Sozialpartner, im Gesamtarbeitsvertrag gerechte Löhne für die jeweilige Tätigkeit auszuhandeln und vertraglich zu vereinbaren, begründet die Basler Regierung ihre ablehnende Haltung.

Die Regierung erachtet auch den Zeitpunkt als unpassend. Auf eidgenössischer Ebene läuft gegenwärtig eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative, die einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken will. Das geht laut Regierungsrat weiter als die Forderungen der Motion, die von Heidi Mück (GB) eingebracht wurde. Aus diesem Grund macht es laut Regierung wenig Sinn, auf den Vorstoss einzugehen.

BVB-Putzdienst als Auslöser

Mück hatte in ihrer Motion verlangt, dass der Mindestlohn gleich hoch sein wie der Mindestlohn für die entsprechende Tätigkeit beim Kanton ist. Für Nacht- und Sonntagsarbeit fordert sie ausserdem einen angemessenen Zuschlag.

Auslöser für den Vorstoss waren die Auslagerung der Reinigung der Busse und Trams der Basler Verkehrsbetriebe. Die externen Putzkräfte werden mit 17.20 Franken entlöhnt für eine Arbeit, die grösstenteils in der Nacht ausgeführt wird. (rsn)