Kantonale Abstimmung
Basler Regierung hat den Abstimmungstermin festgelegt

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt entscheiden am 8. März über die Volksinitiative «Wohnen für alle» sowie das geplante Universitäre Zentrum für Zahnmedizin (UZBG): Die Basler Regierung hat den Abstimmungstermin am Dienstag festgelegt.

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Basel-Stadt befindet am 8. März über Wohninitiative und Zahnmedizin (Symbolbild).

Basel-Stadt befindet am 8. März über Wohninitiative und Zahnmedizin (Symbolbild).

Keystone

Die Initiative «Wohnen für alle» ist von der SP und den JUSO 2013 eingereicht worden. Sie will in Basel bezahlbaren Wohnraum erhalten und Wohngenossenschaften fördern, wozu eine mit 50 Millionen Franken dotierte Stiftung errichtet werden soll. Der Grosse Rat lehnte jedoch die Initiative wie auch einen Gegenvorschlag der Regierung ab.

Gegen das vom Grossen Rat beschlossene Gesetz über das UZBG haben Parteien und Organisationen des links-grünen Lagers das Referendum eingereicht. Das UZBG soll aus den Universitätskliniken für Zahnmedizin sowie der Volks- und der Schulzahnklinik gebildet werden. Das Referendum richtet sich gegen deren Auslagerung aus der Verwaltung.

Auf eidgenössischer Ebene stimmen Volk und Stände am 8. März über zwei Vorlagen ab: die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen und die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» der CVP.