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Familien-Unterstützung
Basler Regierung ist gegen neue Familien-Sozialleistung
Die Basler Regierung ist gegen eine neue Sozialleistung für Familien. Sie will stattdessen das bestehende Modell mit Mietzinsbeiträgen, Tagesbetreuung und Alimentenhilfe ausbauen. Sie erwartet Mehrkosten von 6,2 Millionen.
Die Basler Regierung will bei der Tagesbetreuung Familien entlasten (Symbolbild)
Zwei linke Vorstösse im Grossen Rat hatten Ergänzungsleistungen für Familien gefordert. Die Regierung betrachtet zwar das Anliegen als «begründet», weil Kinder das Armutsrisiko erhöhen, lehnt jedoch die geforderte Massnahme ab. Sie wolle lieber einschlägige Leistungen innerhalb des «bewährten Basler Modells» differenziert ausbauen.
Die Regierung hat die Verordnung zu den Familienmietzinsbeiträgen deswegen per 2013 angepasst. Solche Beiträge sind je nach Haushalts- Einkommen und -Vermögen ab einem Kind möglich. Konkret werden die Leistungen erhöht und die Einkommensgrenzen angehoben. Insgesamt bedeute dies Mehrkosten von 4,9 Mio. Fr. im Jahr.
Familien entlasten
Bei der Alimentenhilfe schlägt die Regierung dem Parlament eine Gesetzesänderung vor, um Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung auf mündige Kinder in Erstausbildung bis 25 Jahre zu erweitern. Bisher ist mit dem 18. Altersjahr Schluss. Zudem sollen für Kinder künftig Verfahrens- und Übersetzungskosten übernommen werden.
Ferner will die Regierung bei der Tagesbetreuung Familien entlasten, die mehrere Kinder betreuen lassen. Dazu soll der Geschwisterrabatt für Vorschulkinder erhöht werden. Dazu arbeite das Erziehungsdepartement einen Vorschlag aus. Alimentenhilfe und Tagesbetreuung sollen zusammen 1,3 Mio. Fr. jährlich mehr kosten.
