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Basler Regierung ist mit beiden Gegenvorschlägen zur RASA-Initiative unzufrieden

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erarbeitete die Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erarbeitete die Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative

Die Basler Regierung kann sich für keinen der bundesrätlichen Gegenvorschläge zur sogenannten RASA-Initiative erwärmen, die das JA zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP aufheben will. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf die Vernehmlassung des Bundes.

Wichtig sei für Basel-Stadt in erster Linie, der Zugang zu ausländischen Fachkräften, ohne die die Wirtschaftsregion nicht funktionieren kann.

Auf dem Tisch des Bundeshauses liegen derzeit mehrere Vorschläge, wie es nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) weitergehen soll. Zum einen die RASA-Initiative, zum anderen die beiden Gegenvorschläge des Bundesrates zu dieser Initiative. Und dann noch der Umsetzungsvorschlag von Bundesrat und Parlament Bundesrates zur MEI selbst. Gegen den wohl das Referendum ergriffen werden wird. Und eventuell folgt dann noch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), die die Personenfreizügigkeit ganz aufkünden will. In diesem Dickicht hält sich die Basler Regierung offenbar an einem Fakt fest: In Basel haben 61 Prozent Nein gesagt zur MEI. (dre)

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