Geldspielgesetz - Basler Regierung ist vom Wettfieber erfasst

Kaum ein Büro, das für die bevorstehende Fussball-EM kein Tipp-Spiel organisiert hat. Derweil warnt SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga regelmässig vor Spielsucht und Wettmanipulation. Neben einigen Lockerungen legt die Justizministerin im neuen Geldspielgesetz den Fokus denn auch gerade auf einen verbesserten Schutz.

Basels links-grüne Regierung scheint diese Bedenken nicht zu teilen. Ganz im Gegenteil. Nicht nur wehrt sie sich gegen «unnötige Verschärfungen» und setzt sich für ein «grosszügiger formuliertes Gesetz» ein. Sie beweist auch gleich noch Kreativität und listet zusätzliche Bereiche für mögliche Wettspiele auf. Ins Auge gefasst hat sie unter anderem das traditionelle «Brysdrummle und -pfyffe». So könnte darauf gewettet werden, wer von den Mitstreitern auf die ersten drei Ränge kommt, schlägt die Regierung vor. Immerhin würde dies Fasnachtscliquen gestatten, ihre Vereinskasse aufzubessern.

Keine Spielsucht befürchtet

Doch damit nicht genug: Ebenfalls als sogenanntes Kleinspiel zugelassen werden soll das Plastikenten-Rennen während der 1.-August-Feier am Rhein. Mit dem neuen Gesetz könnte sogar die Zulässigkeit der Veranstaltung fraglich werden, gibt die Basler Regierung zu bedenken. Für sie ist der Anlass jedoch «unter dem Aspekt der Spielsuchtgefährdung als harmlos einzustufen». Er könne daher bedenkenlos zugelassen werden. Heute können schon Wochen vor dem Anlass Plastikenten gekauft werden – auch ausserhalb des Kantons Basel-Stadt. Mit dem neuen Geldspielgesetz aber wäre das nicht mehr möglich. Demnach dürften Kleinspiele nicht interkantonal durchgeführt werden.

Am Dienstag wird sich der Ständerat erstmals über das neue Geldspielgesetz beugen, weshalb die Basler Regierung gerade die regionalen Parlamentarier auf ihre Vorstellungen einschwört. Mit dem neuen Gesetz sollen Spielbanken ihre Konzession auf Online-Spiele ausweiten können. Umgekehrt will Sommaruga den Zugang zu ausländischen Portalen sperren lassen. So soll garantiert werden, dass die Spiele nach Schweizer Gesetzen abgewickelt werden und das Geld in der Schweiz bleibt. Davon soll auch der Staat profitieren – einerseits über die Unternehmensgewinnsteuer, andererseits über die Spielbankenabgabe. Letztere spielt immerhin jedes Jahr durchschnittlich 387 Millionen Franken in die Kasse von Bund und Kantonen.

Wenig Verständnis beim Volk

Weiter sieht das neue Gesetz vor, kleine Pokerturniere unter engen Rahmenbedingungen auch ausserhalb von Spielbanken zuzulassen. Im Gegenzug soll der Schutz vor den Gefahren der Geldspiele verstärkt werden. Gewinne aus Lotterien und Sportwetten würden nicht mehr besteuert. Wie bisher sollen die Erträge der Geldspiele der AHV, der IV sowie gemeinnützigen Zwecken zugutekommen.

Diese Geldquelle scheint die Basler Regierung keinesfalls versiegen lassen zu wollen. Deshalb setzt sie sich auch gleich noch für Tombolas und Lotto-Abende ein, die mit dem neuen Gesetz bewilligungspflichtig werden sollen. Das hätte nicht nur einen unnötigen administrativen Mehraufwand zur Folge, ist die Kantonsregierung überzeugt, «sondern würde darüber hinaus in der breiten Öffentlichkeit wohl kaum auf Verständnis stossen».