Grosser Rat Basel-Stadt

Basler Regierung lehnt 31 Einsprachen wegen Lärmimmissionen ab

Der Grosse Rat Basel-Stadt geht nicht auf Lärmbeschwerden ein. (Symbolbild)

Der Grosse Rat Basel-Stadt geht nicht auf Lärmbeschwerden ein. (Symbolbild)

Gegen die speziellen Nutzungspläne für sieben beliebte Veranstaltungsorte in Basel-Stadt sind 31 Einsprachen eingegangen. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, diese abzuweisen.

Künftig bestimmt das Kantonsparlament die Zahl der jährlichen Veranstaltungstage auf den innerstädtischen Plätzen. Die Basler Regierung hat den Ratschlag über die speziellen Nutzungspläne (Snup) an den Grossen Rat überwiesen. Die insgesamt sieben Snup sollen der Verwaltung die Beurteilung von Veranstaltungsgesuchen vereinfachen, wie die baselstädtische Regierung am Dienstag mitteilte.

Die Snup sind letzten Frühling öffentlich aufgelegt worden. Insgesamt gingen beim Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt 31 Einsprachen und neun Anregungen ein.

Die Basler Regierung beantragt, die Einsprachen von Privatpersonen und Anwohnervereinigungen abzulehnen. Die Einsprachen stünden in Zusammenhang mit Lärmimmissionen, heisst es weiter. Doch in den Snup seien die für eine Veranstaltung zulässigen Lärmimmissionen ohnehin nicht festgelegt. Es sei weiterhin Aufgabe des Amts für Umwelt und Energie, den zulässigen Veranstaltungslärm für jede Veranstaltung zu prüfen.

Klare Auswahlkriterien

Die Snup betreffen neben dem Barfüsser- und dem Theaterplatz das Kasernenareal, den Marktplatz und den Münsterplatz. Dazu kommen der Obere und der Unteren Rheinweg sowie der Schützenmattpark. Grundlage sind laut Regierung die bisherigen Bespielungspläne und der Entwicklungsrichtplan Innenstadt. Jene Pläne und die Zahl der Veranstaltungstage hätten sich in den letzten 15 Jahren bewährt.

Die Veranstaltungstage pro Platz sind jeweils zeitlich aufgeteilt in Anlässe vor 22 Uhr, von 22 bis 24 Uhr und von 24 bis 02 Uhr. Wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, stellen die neuen Pläne «klare Auswahlkriterien» bereit, hält die Regierung fest.

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