Littering
Basler Regierung mit «Fünf-Säulen-Konzept» für mehr Sauberkeit

Mit einer ganzen Reihe von Massnahmen und zusätzlichem Geld will die Basler Regierung für mehr Sauberkeit in der Stadt sorgen. Die Sauberkeitsinitiative der SVP lehnt die Exekutive dagegen ab. Die darin geforderte Abfallpolizei sei ungenügend.

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Litteringproblem

Litteringproblem

Limmattaler Zeitung

Vielmehr will die Regierung im Kampf gegen Littering gleich ein «Fünf-Säulen-Konzept» umsetzen, wie sie mitteilte. Dem Grossen Rat beantragt die Exekutive deshalb, das Volksbegehren dem Souverän mit Empfehlung zur Ablehnung zu unterbreiten.

Mehr Bussen für Abfallsünder

Bisher gibt der Kanton Basel-Stadt pro Jahr 19 Mio. Fr. für eine saubere Stadt aus. Nun sollen diese Mittel um 1,4 Mio. Fr. erhöht werden, damit das auf den fünf Säulen Reinigung, Prävention, Repression, saubere Veranstaltungen und Gewerbe basierende Konzept umgesetzt werden kann. Für einzelne Massnahmen braucht es noch eine Gesetzesänderung.

Wie von der SVP gefordert, will die Regierung mit zusätzlichem Personal konsequent gegen Littering und illegale Abfallablagerungen vorgehen. Künftig soll statt der Polizei eine Verwaltungsbehörde, die dafür eigens geschulte Mitarbeitende einstellt, Abfallsünder mit Ordnungsbussen bestrafen können.

Intensiviert werden soll zudem die Reinigung an Orten mit sehr grossem Publikumsverkehr wie etwa dem Barfüsserplatz. Dort sollen künftig zusätzliche Putztouren und spezielle Nachteinsätze bis um 22.30 Uhr für mehr Sauberkeit sorgen. In Wartebereichen sollen überdies vermehrt Aschenbecher installiert respektive Abfallsauger zur Aufnahme der Zigarettenstummel eingesetzt werden.

Spray-Entfernungstruppe

Geplant ist ausserdem ein Ausbau der Spray-Entfernungstruppe. Sie soll dafür sorgen, dass Schmierereien rasch wieder aus dem Stadtbild verschwinden

Bei der Prävention setzt die Regierung auf die Verkaufsstellen von Elektronikgeräten: Sie sollen angehalten werden, aktiv auf die Gratisrücknahme von ausgedienten Geräten hinzuweisen. Ausserdem soll es an den Schulen noch mehr Abfallprojekte geben.

Schliesslich sieht das Massnahmenpaket auch die schrittweise Einführung von Mehrwegbechern und -geschirr für alle öffentlichen Veranstaltungen vor. Take-Away-Anbieter soll zudem verpflichtet werden, vor ihrem Lokal während den Betriebszeiten Abfallbehälter aufzustellen und zu leeren.

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