Ruhegehalt

Basler Regierung prüft GLP-Initiative gegen «goldene Fallschirme»

Der Grosse Rat soll dem Regierungsrat die Initiative zur Berichterstattung überweisen. (Archiv)

Der Grosse Rat soll dem Regierungsrat die Initiative zur Berichterstattung überweisen. (Archiv)

Die Basler Regierung will die Volksinitiative, die sich gegen «goldene Fallschirme» für Regierungsräte richtet, noch nicht dem Volk vorlegen. Stattdessen will sie das Volksbegehren zuerst vertieft prüfen.

Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, ihm die kantonale Initiative "für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)" zur Berichterstattung zu überweisen. In Erwägung zieht die Exekutive auch einen Gegenvorschlag, wie sie am Dienstag mitteilte.

Lanciert worden war das Volksbegehren von den Grünliberalen, deren Ansicht nach abtretende Regierungsmitglieder im Stadtkanton geradezu fürstliche Ruhegehälter erhalten. Die im vergangenen Mai mit 3105 beglaubigten Unterschriften eingereichte Initiative verlangt, dass die Ruhegehälter für Regierungsmitglieder und Gerichtspräsidenten nur noch während maximal drei Jahren ausbezahlt werden.

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