Herzstück

Basler Regierung räumt Fehler ein

Auf dem falschen Fuss erwischt: Baudirektor Hans-Peter Wessels ist vom Bund ausgebremst worden.

Auf dem falschen Fuss erwischt: Baudirektor Hans-Peter Wessels ist vom Bund ausgebremst worden.

Das Bahnprojekt ist tatsächlich nicht über Vorfinanzierung zu forcieren. Die Kritik an Wessels & Co. ist deutlich.

Hans-Peter Wessels hatte es nicht wahrhaben wollen: «Der Bund würde damit wichtige Projekte abwürgen», hatte der Basler Baudirektor noch im Februar betont. «Eine derart restriktive Haltung wird das Parlament kaum akzeptieren.» Die bz hatte damals bekannt gemacht, dass der Bund den Basler Plänen für eine baldige Vorfinanzierung des Milliarden-Projekts Herzstück eine brüske Absage erteilt. Denn: Sie widersprechen dem geltenden Eisenbahngesetz.

Die Konsternation im Kantonsparlament war gross. Einstimmig hatte sich der Grosse Rat im Januar für eine Vorfinanzierung ausgesprochen – ganz nach dem Willen der Regierung. Mit der Bahnlinie soll dereinst der Bahnhof SBB unterirdisch mit dem Badischen Bahnhof verbunden werden.

Über die Vorfinanzierung solle «die Planungssicherheit für dieses für die Region Basel entscheidende Bauprojekt erhöht werden», hatte SP-Regierungrat Wessels geworben. Gleichzeitig sollte dem Herzstück zusätzlicher Schub verliehen und frühzeitig verhindert werden, dass der Bund das Projekt auf die lange Bank schiebt. Oder anders: Die Chancen für eine Aufnahme in den vom Bund geplanten Ausbauschritt 2030/35 sollten deutlich verbessert werden.

Erst muss Bund zustimmen

Nun aber muss die Basler Regierung einräumen: Ihr ursprünglicher Plan geht so tatsächlich nicht auf. Es könnten einzig Projekte vorfinanziert werden, die vom Bundesparlament bereits grünes Licht erhalten haben, schreibt die Regierung in einer soeben veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von CVP-Grossrat Balz Herter: «Nur wenn das Herzstück in der Botschaft zum Ausbauschritt 2030/35 als sinnvoll und finanzierungswürdig beurteilt und von der Bundesversammlung genehmigt wird, kann der Kanton Basel-Stadt mit Aussicht auf spätere Refinanzierung durch den Bund eine Vorfinanzierung leisten.» So weit ist es aber noch lange nicht.

Das nationale Eisenbahngesetz soll eben gerade verhindern, dass einzelne Kantone die Initiative ergreifen und ihre Wunschprojekte forcieren können. Gemäss dem Bundesamt für Verkehr (BAV) sollen finanzstarke Kantone nicht über eine Vorfinanzierung die Entscheidungshoheit des Bundesparlaments beeinträchtigen können. Dies sei bei der Zürcher Durchmesserlinie so gewesen.

Damals hatte Zürich gemeinsam mit den SBB eine Vorfinanzierung vereinbart. Der Bund wurde vor vollendete Tatsachen gestellt und musste die Rechnung begleichen, ohne mitreden zu können. Basel hatte es nun Zürich nachmachen wollen – ist vom Bund aber plötzlich ausgebremst worden.

«Nach der bz-Berichterstattung war das zu befürchten», kommentiert CVP-Grossrat Herter die Antwort auf seinen Vorstoss. Das Parlament habe eigentlich gehofft, dass es nun mit dem Herzstück endlich vorwärtsgeht. Diese Hoffnung habe einen argen Dämpfer erhalten. «Die Regierung wirkt hier etwas planlos und scheint, vom Bund auf dem falschen Fuss erwischt worden zu sein.» Der zuständige Baudirektor Wessels war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

«Hausaufgaben nicht gemacht»

Herter steht mit seiner Kritik nicht alleine. Nachdem die bz die Absage des Bundes enthüllt hatte, herrschte im Grossen Rat allgemein Konsternation: «Wir geben damit gar kein gutes Bild ab. Es wirkt, als habe das Baudepartement seine Hausaufgaben nicht gemacht», sagte SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser damals. Der Grünliberale David WüestRudin betonte, dass diese gesetzliche Bestimmung weder in den vorberatenden Kommissionen noch im Parlament ein Thema gewesen sei. Und SP-Grossrat Jörg Vitelli: «Das hätte das Baudepartement besser prüfen müssen.»

In einem Punkt aber sind sich die Grossräte einig: An den Plänen für das Herzstück und dem Willen zu dessen Vorfinanzierung soll festgehalten werden. Es brauche diese Durchmesserlinie. Ohne funktionierende Verkehrsinfrastruktur habe der Wirtschaftsstandort Basel ein ernsthaftes Problem.

Auch für die Regierung steht fest: Mit der Bereitschaft zur Vorfinanzierung würden Parlament und Regierung klar zeigen, dass Basel das Projekt wolle und brauche. Die Regierung zeigt sich denn auch überzeugt, «dass dieses starke Signal aus der dynamischen trinationalen Wirtschaftsregion Basel auch in Bern gehört wird».

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